Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor "Basta"-Anweisungen

The National Times - Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor "Basta"-Anweisungen

POLITIK 08.09.2024

Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor "Basta"-Anweisungen / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor "Basta"-Anweisungen gewarnt. "Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit 'Basta'-Argumenten zu arbeiten", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er antwortete dabei auf die Frage, inwieweit Scholz zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen sollte.

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Zugleich zeigte sich Lindner bereit, "dass wir alles tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist". Es müsse "eine Form der Zurückweisung geben". Der FDP-Chef unterstützte zugleich Forderungen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren: "Die Zahl kann ich mir zu eigen machen."

Der CDU warf Lindner in der Migrationsdebatte vor, "dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird". Die CDU werde beim Thema Einwanderung nichts gewinnen, sagte der Bundesfinanzminister. "Sie kann höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken."

Die Bundesregierung will am Dienstag neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik führen.

P.Johnston--TNT

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

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Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

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