Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit / Foto: © AFP
Präsidentenwahl in Algerien: Amtsinhaber Tebboune trotz Kritik absoluter Favorit
Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune am Samstag als klarer Favorit angetreten. Spannend bei dem Urnengang, zu dem 24 Millionen Bürger aufgerufen waren, war weniger, wer gewinnt, als die Frage, wie viele Wähler der mit harter Hand regierende Tebboune mobilisieren kann. Bei seiner Wahl im Jahr 2019 waren 60 Prozent der Bürger den Wahlurnen ferngeblieben.
Bis 13.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ) gaben am Samstag 13,11 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlbehörde Anie mitteilte. Die Wahlbeteiligung der gut 865.000 Auslands-Algerier, die schon seit Montag abstimmen durften, lag demnach bei 16,18 Prozent.
Um die Stimmabgabe in Algerien zu erleichtern, waren öffentliche Verkehrsmittel am Samstag gratis. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse könnten noch am Samstag, spätestens aber am Sonntag veröffentlicht werden.
Zu Beginn des Wahltags gaben fast ausschließlich ältere Männer ihre Stimme ab. Er gehe früh ins Wahllokal, um seine "Pflicht in einer richtigen Demokratie" zu erfüllen, sagte etwa der 65-jährige Kaufmann Sidali Mahmoudi.
Präsident Tebboune trat als Unabhängiger an. Er wird von vier großen politischen Gruppierungen unterstützt, darunter die ehemalige Einheitspartei FLN und die islamistische Bewegung Al-Bina, die bei der Präsidentschaftswahl 2019 zweitstärkste Kraft geworden war.
Seine zwei Herausforderer gelten als chancenlos: Kandidat und Chef der größten islamistischen Partei MSP ist der 57-jährige Abdelaali Hassani. Seine Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens hatte die Wahl 2019 boykottiert. Der dritte Bewerber ist Youssef Aouchiche, ein 41-jähriger ehemaliger Journalist und Senator. Er ist Vorsitzender der Front der sozialistischen Kräfte (FFS), einer Oppositionspartei aus der Berberregion Kabylei, die alle Wahlen seit 1999 boykottiert hatte.
"Der Sieger ist schon vorher bekannt", analysierte der Politologe Mohamed Hennad. Spannend ist jedoch, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfallen wird: 2019, inmitten pro-demokratischer Massenproteste, waren 60 Prozent der Wahlberechtigten der Abstimmung in dem nordafrikanischen Land mit seinen 45 Millionen überwiegend jungen Einwohnern ferngeblieben.
Nach diesem Rekordtief hoffe Tebboune dieses Mal auf eine hohe Wahlbeteiligung, erklärte der Politologe Hasni Abidi vom Genfer Forschungszentrum Cermam. "Er will ein normaler Präsident sein, kein kaum gewählter Präsident."
2019 waren die Algerier in Massen auf die Straße gegangen, um gegen eine weitere Kandidatur des damals seit 1999 amtierenden gebrechlichen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Die als "Hirak" bezeichneten Proteste gingen auch nach dem Rücktritt Bouteflikas und der Wahl Tebbounes, seines ehemaligen Regierungschefs, weiter. Tebboune ließ hunderte Aktivisten inhaftieren, verbot die wöchentlichen Kundgebungen und ging mit Unterstützung des Militärs hart gegen Andersdenkende vor.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einer "brutalen Unterdrückung der Menschenrechte" in Algerien und prangert "eine Null-Toleranz-Politik gegenüber abweichenden Meinungen" in einem "Klima der Angst und Zensur" an.
Tebboune verspricht für eine zweite Amtszeit die Vollendung seines Projekts eines "neuen Algeriens". Seiner Darstellung zufolge konnte er sein Ziel einer wirtschaftlichen und demokratischen Erholung Algeriens wegen der Corona-Krise und der "Korruption" seines Vorgängers in seinen ersten fünf Amtsjahren noch nicht umsetzen.
Wie der Amtsinhaber versprachen auch seine Herausforderer Hassani und Aouchiche, die Kaufkraft zu erhöhen und für eine Erholung der Wirtschaft zu sorgen, damit das Land weniger abhängig vom Erdgas-Export wird. MSP-Kandidat Hassani sagte überdies zu, Freiheitsrechte durchzusetzen. FFS-Kandidat Aouchiche kündigte für den Fall seines Wahlsiegs eine Amnestie für politische Gefangene an.
I.Paterson--TNT
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