Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich

The National Times - Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich

POLITIK 07.09.2024

Tausende protestieren gegen rechtsgerichteten Premierminister Barnier in Frankreich / Foto: © AFP

In Frankreich haben am Samstag tausende Linke gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers des Landes demonstriert. In Paris, aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza oder Marseille gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen Michel Barnier auf die Straße. Die Linke war aus der Parlamentswahl Anfang Juli zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber keine eigene Mehrheit.

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Dennoch wollte das Linksbündnis den Premierminister stellen, denn auch die anderen politischen Lager errangen keine eigene Mehrheit. Präsident Emmanuel Macron ernannte jedoch den konservativen Ex-EU-Kommissar Barnier zum Regierungschef. Der rechtspopulistische RN von Marine Le Pen verzichtete vorerst auf ein Misstrausensvotum gegen den neuen Premier.

Die Linke sieht daher in Barnier einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art "Staatsstreich" vor. Barnier hatte am Freitagabend gesagt, er sei bereit, Minister aus allen politischen Lagern in seine Regierung zu holen, auch von der Linken.

Die Wut der Demonstrierenden richtete sich am Samstag auch offen gegen Macron, gegen den Rücktrittsforderungen laut wurden. "Die Fünfte Republik bricht zusammen", sagte Demonstrantin Manon Bonijol. "Zu wählen ist sinnlos, so lange Macron an der Macht ist", fügte der 21-Jährige in Paris hinzu.

P.Jones--TNT

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

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