Macron und Scholz bekräftigen gemeinsame Haltung zu Ukraine und Nahem Osten

The National Times - Macron und Scholz bekräftigen gemeinsame Haltung zu Ukraine und Nahem Osten

POLITIK 06.09.2024

Macron und Scholz bekräftigen gemeinsame Haltung zu Ukraine und Nahem Osten / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag am Rande eines deutsch-französischen Unternehmertreffens im ostfranzösischen Evian ihre gemeinsame Haltung zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten bekräftigt. "Gemeinsam brachten sie ihre volle Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck und erinnerten an ihre Entschlossenheit, die Ukraine so lange und intensiv wie nötig zu unterstützen, um den von Russland geführten Angriffskrieg scheitern zu lassen", erklärte die französische Präsidentschaft.

Textgröße ändern:

Demnach verurteilten Macron und Scholz den russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Poltawa "aufs Schärfste". Am Dienstag waren bei der Attacke mindestens 55 Menschen getötet worden.

In Bezug auf den Nahen Osten bekräftigten der Bundeskanzler und der französische Staatschef laut Elyséepalast die "Notwendigkeit" eines "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen". Sie riefen beide Konfliktparteien dazu auf, "größte Verantwortung zu zeigen, um die Rückkehr von Frieden und Stabilität in der Region zu ermöglichen". Den Angaben nach sprachen die beiden auch darüber, wie "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der EU gefördert" werden könnten.

Das Unternehmertreffen in Evian findet seit 1992 statt und wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Macron hat in der Vergangenheit bereits drei Mal daran teilgenommen.

S.Collins--TNT

Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.

Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe

Nach einem Brand auf einem Schulgelände in Hessen vermuten die Ermittler einen Anschlag auf Hilfsgüter für die Ukraine. Die Ermittler gingen aufgrund der Spurenlage davon aus, dass die Täter den Brand im Frankfurter Stadtteil Dornbusch vorsätzlich gelegt haben, teilte die Polizei am Samstag in Frankfurt mit. Da in dem betroffenen Gebäudeteil Sachspenden und Hilfsgüter für die Ukraine gelagert waren, wurde das Staatsschutzkommissariat eingeschaltet.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."