Baerbock trifft Regierungsvertreter in Israel und im Westjordanland

The National Times - Baerbock trifft Regierungsvertreter in Israel und im Westjordanland

POLITIK 06.09.2024

Baerbock trifft Regierungsvertreter in Israel und im Westjordanland / Foto: © AFP

Zum Abschluss ihrer Nahost-Reise trifft Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Tel Aviv ihren israelischen Kollegen Israel Katz und Verteidigungsminister Joav Gallant. In Ramallah im Westjordanland ist anschließend ein Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa geplant.

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Baerbock war vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln in die Region gereist. Die monatelangen Gespräche über ein entsprechendes Abkommen unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars blieben bislang erfolglos.

T.Hancock--TNT

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US-Gesandter lobt "konstruktive" Gespräche zur Ukraine - Erneut Tote bei russischen Angriffen

Überschattet von neuen russischen Angriffen in der Ukraine haben die USA Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs geführt. Nach Beratungen mit Vertretern aus Kiew und anderen europäischen Staaten am Freitag (Ortszeit) in Miami sprach der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen". Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen am Samstag in der Ukraine mindestens 15 Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe als Russlands "Dank" für eine von US-Präsident Donald Trump trotz bestehender Sanktionen verkündete Vereinbarung zur Lieferung von russischem Diesel an die USA.

Mecklenburg-Vorpommern: Grüne votieren für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Samstag auch die Grünen der Aufnahme der Gespräche zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen.

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Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (CDU) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der "Bild"-Zeitung am Samstag.