Baerbock ruft Israel zur Mäßigung im Westjordanland auf und kritisiert Minister / Foto: © AFP
Baerbock ruft Israel zur Mäßigung im Westjordanland auf und kritisiert Minister
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel bei ihrem Nahost-Besuch zur Mäßigung im Westjordanland aufgerufen und Minister der israelischen Regierung deutlich kritisiert. "Der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland macht uns große Sorgen", sagte Baerbock am Donnerstag bei ihrem Besuch in Jordanien. Israel müsse Recht und Ordnung in dem Palästinensergebiet aufrechtzuerhalten, "anstatt sie zu gefährden". Der jordanische Außenminister Ayman Safadi rief Deutschland zur Unterstützung von Sanktionen gegen Israel auf.
Baerbock war vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen in die Region gereist. Sie traf am Donnerstagmorgen in Riad den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan und flog dann nach Jordanien weiter. Am Donnerstagabend traf sie in Israel ein. Knapp elf Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs herrscht Furcht einer weiteren Eskalation des Konflikts.
Israel müsse im Westjordanland "den Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen von gewalttätigen, radikalen Siedlern" gewährleisten, sagte Baerbock in der jordanischen Hauptstadt Amman. Zugleich habe Israel das Recht und die Pflicht, "gegen alle Gewalttäter und Terrorakte vorzugehen". Baerbock betonte mit Blick auf Israels Einsatz im Westjordanland aber auch: "Terror bekämpft man nicht, indem man Straßen aufreißt, Wasserleitungen und Stromnetze zerstört oder Zugfahrten zu Krankenhäusern blockiert."
Israel müsse sich an das Gebot der Verhältnismäßigkeit halten. "Andernfalls bleibt für die Menschen vor Ort das bleierne Gefühl, in einem rechtsfreien Raum zu leben", sagt sie. Dies schaffe "neues Misstrauen und neuen Hass".
Die Besuche der israelischen Minister Itamar Ben Gvir und Yitzhak Wasserlauf auf dem Tempelberg seien "unverantwortlich und zündeln ohnehin schon in einer absolut explosiven Lage", fügte Baerbock hinzu. "Wir erwarten von israelischer Seite, dass diese Provokation aufhört." Jegliche Versuche, "am bestehenden Status quo der heiligen Städten in Jerusalem zu rütteln", seien inakzeptabel, fuhr sie fort.
Safadi sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Amman, es sei an der Zeit, "dass Deutschland seiner internationalen und humanitären Pflicht nachkommt und Sanktionen gegen Israel verhängt". Israel sei durch den Krieg im Gazastreifen für die Eskalation in der Region verantwortlich, sagte Safadi.
Baerbock verwies darauf, dass die EU bereits Sanktionen gegen radikale Siedler wegen Gewaltakten im Westjordanland verhängt habe. In einem weiteren Schritt müsse nun auch geprüft werden: "Wer hat entsprechend diese Anordnung gegeben?" Baerbock betonte, dass es trotz der engen Zusammenarbeit mit Jordanien Dinge gebe, "auf die wir unterschiedlich schauen".
Sie mahnte zudem erneut eine Verhandlungslösung in Gaza-Konflikt an: "Es braucht einen dauerhaften Frieden in der Region und es braucht vor allem eine Zweistaatenlösung." Der Nahe Osten sei "nur einen Wimperschlag von der Katastrophe entfernt". Es sei nur den internationalen Vermittlungsbemühungen zu verdanken, "dass die Funken (...) bislang keine Flächenbrand entfacht haben".
Es ist Baerbocks elfte Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Letzte Station ist Israel, wo Baerbock sich am Donnerstagabend mit Angehörigen von Hamas-Geiseln traf. Am Freitag stehen Gespräche mit dem israelischen Außenminister Israel Katz und Verteidigungsminister Joav Gallant auf dem Programm. Im Westjordanland ist zudem ein Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa geplant.
Die monatelangen Gespräche über ein Abkommen für eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars blieben bislang erfolglos.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte zuletzt, dass er seine harte Linie beibehalten werde - ungeachtet der Appelle auch der USA, die ihm vorwarfen, zu wenig zu tun, um ein Abkommen zu erreichen. Auch die Bundesregierung hatte alle an den Verhandlungen über eine Waffenruhe beteiligten Parteien am Mittwoch zu "größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft" aufgerufen.
Der Krieg hatte nach dem beispiellosen Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel begonnen, bei dem die Islamisten nach israelischen Angaben 1205 Menschen töteten und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. Nach jüngsten israelischen Angaben befinden sich noch immer 97 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen, 33 von ihnen sind demnach tot.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor und hat nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 40.800 Menschen getötet.
R.Campbell--TNT
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