Nordirland nach historischem Sieg von Sinn Fein vor schwieriger Regierungsbildung / Foto: © AFP
Nordirland nach historischem Sieg von Sinn Fein vor schwieriger Regierungsbildung
Nach dem historischen Wahlsieg der irisch-nationalistischen Sinn Fein steht Nordirland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die pro-britische DUP bekräftigte mit Bekanntwerden der Wahlergebnisse am Samstag ihre Forderung nach Abschaffung der Zollvorschriften für die britische Provinz im Rahmen des Post-Brexit-Abkommens mit der EU. Die Sinn Fein wiederum kündigte ein Referendum über eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland innerhalb von fünf Jahren an.
Nach Auszählung aller Stimmen gewann die Sinn Fein, die früher als politischer Arm der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) galt, 27 der 90 Sitze im Regionalparlament in Belfast. Sie ist damit erstmals in der 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz stärkste Kraft im Stormont. Die DUP kam auf 25 Mandate. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill verkündete den Beginn einer "neuen Ära".
"Dies ist heute ein sehr wichtiger Moment des Wandels", sagte O'Neill. Die 45-Jährige dürfte nun die erste Regionalregierungschefin werden, die für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland einsteht. Im Wahlkampf für die Regionalwahl hatte die Partei dieses Anliegen zwar hintan gestellt und sich auf soziale Themen konzentriert. Nach der Wahl bestätigte Sinn Fein aber ihre Absicht, bald ein Referendum dazu abzuhalten.
DUP-Chef Jeffrey Donaldson bekräftigte indes seine Ablehnung einer Regierungsbeteiligung seiner Partei, solange es keine Änderungen am Nordirland-Protokoll gibt, das im Handelsabkommen mit der EU die Zollvorschriften für die Region regelt. Die darin vorgesehenen Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Vereinigten Königreich sind der DUP ein Dorn im Auge.
Die Regierung in London hatte der Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion hätte gefährden können. Die DUP fordert von der britischen Regierung die ersatzlose Streichung des Nordirland-Protokolls.
Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 jedoch von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. "Das Volk hat gesprochen, und unsere Aufgabe ist es nun, zu handeln. Ich erwarte, dass auch andere aufstehen", sagte O'Neill dazu.
Das Karfreitagsabkommen war 1998 geschlossen worden, um den gewaltsamen Konflikt zwischen pro-britischen Protestanten und den nach Unabhängigkeit von London strebenden Katholiken zu beenden. Es sieht vor, dass sich die beiden größten Parteien in der britischen Provinz die Macht teilen.
Neben der Sinn Fein ist die konfessionsübergreifende Alliance-Partei die große Gewinnerin der Regionalwahlen. Sie landete mit 17 Sitzen hinter der DUP auf Platz drei. Die Partei-Vorsitzende Naomi Long forderte, die alten Spannungen zu überwinden. "Wir meinen es ernst damit (....). Wir sind nicht daran interessiert, Spielchen zu spielen."
Die US-Regierung rief protestantische und katholische Politiker auf, gemäß dem Karfreitagsabkommen die Macht zu teilen. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis wird in Kürze in Belfast erwartet. Er rief zur Einheit auf und appellierte an alle Parteien, "so bald wie möglich" eine funktionierende Regierung zu bilden.
Mit Blick auf das Nordirland-Protokoll forderte Lewis Brüssel zu Nachverhandlungen auf. "Es ist sehr enttäuschend, dass wir von der EU bereits hören, dass sie keine Flexibilität zeigen wird", sagte der Minister. Um den innerbritischen Handel und den verfassungsmäßigen Status Nordirlands zu schützen, würde London notfalls aber auch unilateral handeln.
F.Hammond--TNT
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