Sächsischer Wahlleiter stellt klar: Softwarefehler ohne Einfluss auf Wahlergebnis / Foto: © AFP/Archiv
Sächsischer Wahlleiter stellt klar: Softwarefehler ohne Einfluss auf Wahlergebnis
Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Wahlergebnis gehabt. Das stellte der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter am Mittwoch in Kamenz noch einmal ausdrücklich klar. Die Berechnung der voraussichtlichen Sitzverteilung sei ein "nachgelagerter Prozess", der erst nach der Ermittlung des vorläufiges Landesergebnisses in einem gesonderten Arbeitsgang erfolge.
Durch die spätere "rechnerische Korrektur" der zunächst veröffentlichten Informationen zur voraussichtlichen Sitzverteilung habe deshalb auch keine Partei Mandate gewonnen oder verloren, erklärte der Wahlleiter weiter. Die Entscheidung über die Sitzverteilung werde stets erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch den Landeswahlausschuss getroffen. Dies sei im Wahlgesetz so geregelt. Die Sitzung ist erst für den 13. September geplant.
Alle auf die Wahlvorschläge der Parteien entfallenen Stimmenzahlen seien "unverändert", erklärte die Wahlleitung. Das vorläufige Ergebnis der Wahl vom Sonntag sei "nicht korrigiert" worden. Den Programmierfehler in der Software, der in der Wahlnacht zur falschen Berechnung der vorläufigen Sitzverteilung geführt habe, habe der zuständige IT-Dienstleister behoben.
Bei der Wahl war die CDU um Ministerpräsident Michael Kretschmer laut vorläufigem Ergebnis mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Dicht dahinter lag die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 30,6 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 11,8 Prozent. Die SPD erzielte 7,3 Prozent, die Grünen kamen auf 5,1 Prozent. Die Linke schaffte durch den Gewinn zweier Direktmandate ebenfalls den Einzug in den Landtag. Außerdem gewann ein Kandidat der Freien Wähler ein weiteres Direktmandat.
Durch die Korrektur der voraussichtlichen Sitzverteilung wurde die Zahl der Mandate von CDU und AfD gegenüber der Erstinformation aus der Wahlnacht um je eins reduziert. Die Zahl der Sitze von SPD und Grünen erhöhte sich um je einen. Im Fall der AfD ist dies bedeutsam, weil die Partei dadurch doch unter die Schwelle für eine sogenannte Sperrminorität im Landtag rutscht. Diese würde ihr etwa die Blockade von Verfassungsänderungen ermöglichen.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist die Regierungsbildung in Sachsen kompliziert. Ein Bündnis mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus, für eine Neuauflage der bislang regierenden Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es nicht. Möglich wären Dreierbündnisse aus CDU und BSW mit einer weiteren Partei. Die CDU kündigte dazu Gespräche mit BSW, SPD und Grünen an. Termine gab es nach Parteiangaben vom Mittwoch aber noch nicht.
Die CDU-Fraktion im neu gewählten Landtag bestätigte derweil am Mittwoch auf ihrer konstituierenden Sitzung ihren bisherigen Vorsitzenden Christian Hartmann im Amt. Er erhielt nach Fraktionsangaben 95 Prozent der Stimmen.
S.Arnold--TNT
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