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Frankreich hat einen neuen Präsidentschaftskandidaten - aber noch immer keinen Premier

POLITIK 04.09.2024

Frankreich hat einen neuen Präsidentschaftskandidaten - aber noch immer keinen Premier / Foto: © AFP/Archiv

Frankreich sucht noch immer nach einem Premierminister, hat aber inzwischen einen weiteren Anwärter für das Präsidentenamt: Der frühere Premierminister Edouard Philippe hat erstmals öffentlich sein Interesse an dem höchsten Staatsamt erklärt - und dabei deutlich gemacht, dass er einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron für möglich hält. "Was ich vorschlagen werde, wird gewichtig sein", sagte er in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift "Le Point".

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Seine Ankündigung löste umgehend Kritik von mehreren Seiten aus. "Mitten in der Krise denkt er nur an sich", sagte die grüne Politikerin Sandrine Rousseau in Anspielung auf die schwierige Regierungsbildung. Auch der Sprecher der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Laurent Jacobelli, kritisierte: "Er redet von sich in einem Moment, in dem die Franzosen erwarten, dass man sich um sie kümmert."

Frankreich hat inzwischen seit 50 Tagen keine voll handlungsfähige Regierung mehr. Die vorgezogene Parlamentswahl, die Macron nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl im Juni ausgerufen hatte, hat zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt. Die bisherige Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Bislang gibt es keinen Kandidaten für das Amt des Premierministers, der ein Misstrauensvotum überstehen würde.

Philippes Kandidatur war seit langem erwartet worden. Allerdings überraschte der Zeitpunkt seiner Ankündigung mitten in der sich hinziehenden Regierungskrise. Der 53-Jährige erwähnte nicht das Jahr 2027, in dem die nächste reguläre Präsidentschaftswahl stattfinden müsste. Die Frage, ob er auch im Fall einer vorgezogenen Neuwahl antrete, bejahte er ausdrücklich. Macron kann 2027 nicht mehr antreten, einen früheren Rücktritt hatte er mehrfach ausgeschlossen.

Philippe erklärte, dass er sich als Politiker des rechten Lagers sehe. Macron hatte ihn nach seinem ersten Wahlsieg 2017 zum Premierminister ernannt. In seine Amtszeit fielen die Gelbwesten-Proteste gegen Macrons Regierung und der Beginn der Corona-Krise. Macron trennte sich von ihm, als die Zustimmungswerte Philipps höher waren als seine eigenen und ernannte Jean Castex, einen unbekannten Bürgermeister aus den Pyrenäen, zu dessen Nachfolger.

Nach dem Ende seiner Zeit als Premierminister wurde Philippe erneut Bürgermeister von Le Havre und baute zugleich seine eigene Partei Horizonte auf. Diese zählt zum Regierungslager, versteht sich aber als unabhängig. Nach Informationen des Magazins "Politico" hatte Philippe den Präsidenten nicht zuvor über seine Pläne informiert - obwohl die beiden sich noch am Montag getroffen hatten, um über die Regierungsbildung zu beraten.

Die Beratungen von Präsident Macron mit Vertretern unterschiedlicher Lager, um einen konsensfähigen Premierminister zu finden, halten an. Der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve und der konservativen Regionalpräsident Xavier Bertrand sind weiterhin im Gespräch. Es gilt aber nicht als ausgeschlossen, dass Macron sich für einen Überraschungskandidaten entscheidet.

T.Ward--TNT

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