The National Times - Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen

Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen


Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen
Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen / Foto: © AFP

Nach ihrem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD den Anspruch auf Regierungsbeteiligungen erhoben. "Der Wähler hat uns in Thüringen und Sachsen einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Dass die CDU in beiden Ländern eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, sei undemokratisch und widerspreche dem Wählerwillen.

Textgröße ändern:

Die AfD war aus der Landtagswahl in Thüringen als klar stärkste Partei vor der CDU hervorgegangen. In Sachsen belegte sie knapp hinter den Christdemokraten Platz zwei. Eine Koalition mit der in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD hatten alle Parteien bereits vor den Wahlen ausgeschlossen.

Weidel sagte dazu: "Wir möchten davor warnen, diesen Wählerauftrag zu ignorieren". Das greife die "demokratische Teilhabe weiter Bevölkerungskreise" an. "Brandmauern sind undemokratisch", sagte Weidel mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD. Die Parteichefin sagte, dass sich "die Brandmauer der CDU nicht durchhalten lässt". Diese führe die CDU in eine Sackgasse.

Co-Parteichef Tino Chrupalla nannte es vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse "gesichert undemokratisch", dass die AfD ausgeschlossen werde. "Wir reichen all denen die Hand, die es gut meinen mit unserem Land", sagte Chrupalla in Richtung möglicher Koalitionspartner.

Über das Abschneiden in Sachsen sagte Chrupalla, dass er sich mehr erhofft hätte. "Ich trete immer an, um Wahlen zu gewinnen", sagte er. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Sachsen noch zwei bis drei Prozent zulegen." Chrupalla fügte hinzu: "Der Apfel ist vielleicht noch nicht ganz reif."

Mit Blick auf künftige Wahlen in westdeutschen Bundesländern und im Bund nahm Chrupalla auch hier Wahlsiege ins Visier. "Die blaue Welle muss von Osten in den Westen kommen", sagte Chrupalla.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Tausende Menschen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgemommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, versammelten sich am Nachmittag rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten am Spreebogen im Regierungsviertel, um zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte zu ziehen. Dort kamen am Abend etwa 2000 Menschen an.

Nach Kritik Selenskyjs: Trump fordert Ablösung des ukrainischen Präsidenten

US-Präsident Donald Trump hat eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus. Zuvor hatte Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen. Trump forderte Selenskyj zudem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung in den USA: Christa Pike ist wieder im Gefängnis

Die US-Todeskandidatin Christa Pike ist zehn Tage nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung zurück ins Gefängnis gebracht worden. Wie Pikes Anwälte am Samstag mitteilten, wurde die verurteilte Mörderin aus dem Krankenhaus entlassen und wird nun im Gefängnis weiter medizinisch versorgt. Sie bedanke sich bei den Ersthelfern und Ärzten für die Behandlung "unter diesen außergewöhnlichen Umständen".

누샤 아우벨: 연 기본급 143,056유로 — 포츠담 시민은 돈줄 취급을 받으며 부담을 떠안아야 한다

포츠담은 10월 1일부터 포장세를 징수하고 있다. 동시에 예산 집행 동결 조치도 시행 중이다. 시민과 기업에는 추가 부담이 부과되는 반면, 현직 시장인 누샤 아우벨(Noosha Aubel, 50세, 무소속)의 책임 아래 있는 기본적인 과제들은 여전히 해결되지 않고 있다. 아우벨의 시정 운영이 보내는 정치적 신호는 참담하다. 새로운 수입을 확보할 때는 행정력이 작동하지만, 파손된 도로와 반드시 필요한 지원 앞에서는 그 행정력 자체가 의문으로 남는다.

Textgröße ändern: