The National Times - Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend

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Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend

POLITIK 29.08.2024

Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend / Foto: © AFP

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat die Ukraine die Militärhilfen der europäischen Verbündeten als zu schleppend kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag am Rande eines informellen EU-Außenrats in Brüssel, es gebe teils "exzessiv lange" Zeitabstände zwischen Ankündigungen und Lieferungen - etwa bei Patriot-Systemen. Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte Kuleba nach eigenen Worten auch über die deutschen Hilfen sprechen.

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Medienberichte über eine Kürzung der deutschen Ukraine-Hilfen haben in Brüssel und Kiew für Unruhe gesorgt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies "sehr besorgniserregend" genannt. Auf Borrells Initiative nahm Kuleba nun an dem EU-Außenrat teil.

Wegen der angespannten Berliner Haushaltslage sind im Budget für 2025 nur noch vier Milliarden Euro an Militärhilfen für Kiew veranschlagt - rund halb so viele wie im laufenden Jahr.

Baerbock stellte der Ukraine in Brüssel Hilfe gegen den "Kältekrieg" in Aussicht, den Russlands Präsident Wladimir Putin in diesem Winter gegen die Zivilbevölkerung führen wolle - "einen massiveren Kältekrieg als in den Jahren zuvor", wie sie sagte. Die Bundesaußenministerin verwies dabei auf vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T, die Berlin bis zum Jahresende liefern will, sowie weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard.

Kuleba rief die Europäer zudem zu Druck auf die USA und Großbritannien auf, damit diese Länder Beschränkungen für den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Russland aufheben. Washington und London müssten es der Ukraine erlauben, "legitime militärische Ziele tief in Russland zu treffen", forderte Kuleba. Bisher ist dies der Ukraine lediglich in der Region Charkiw gestattet.

W.Phillips--TNT

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