Messerattacke in Solingen: BSW fordert beschleunigte Abschiebungen

The National Times - Messerattacke in Solingen: BSW fordert beschleunigte Abschiebungen

POLITIK 26.08.2024

Messerattacke in Solingen: BSW fordert beschleunigte Abschiebungen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Messerattacke in Solingen hat die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, schnellere Abschiebungen gefordert. "Wir müssen darüber reden, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, Anreize bekommen auszureisen, und dass man sonst zur Not durchgreifen muss", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio.

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Die Verfahren müssten beschleunigt werden, forderte Mohamed Ali. Die Prozesse müssten auf den Prüfstand gestellt und Investitionen getätigt werden. Es brauche mehr Sachbearbeiter. "Zum Teil werden junge Leute, die sich noch in Ausbildung befinden, in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben", sagte die Kovorsitzende. "Auf der anderen Seite haben wir Intensivtäter, die immer noch hier sind. Das kann man eigentlich keinem erklären."

Bei der Messerattacke während eines Stadtfestes in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Medienberichten zufolge hätte der Verdächtige bereits im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil er dort zuerst europäischen Boden betrat.

B.Scott--TNT

Trump: Beilegung des Ukraine-Kriegs scheitert an Selenskyj, nicht an Putin

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm und nicht an Kreml-Chef Wladimir Putin scheitere. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Konflikt mit Huthis: Zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

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Behörden: Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei dem Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter neben vier Einheimischen auch acht Ausländer. 309 weitere Menschen seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag mit.