Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild

The National Times - Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild

POLITIK 25.08.2024

Steinmeier kritisiert Ampelkoalition für öffentliches Erscheinungsbild / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ampel-Koalition für ihr öffentliches Erscheinungsbild kritisiert. Eigenbezeichnungen wie der von Grünen-Chef Omid Nouripour verwendete Begriff "Übergangsregierung" gingen "völlig an der Erwartung der Menschen vorbei", sagte Steinmeier in einem Sommerinterview mit dem ZDF, das am frühen Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.

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Das Wort "Übergangsregierung" sei der "falsche Begriff", ergänzte der Präsident laut vorab vom ZDF veröffentlichten Passagen: "Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern." Wer mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiere, sich eigentlich schon "in der Auslaufstrecke" zu befinden, verfehle die Erwartungen der Menschen.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist seit längerem wegen anhaltender interner Konflikte in den Schlagzeilen. Grünen-Chef Omid Nouripour bezeichnete sie öffentlich jüngst als "Übergangsregierung" und löste damit Debatten aus. CDU-Chef Friedrich Merz wertete die Aussage als Eingeständnis des Scheiterns der Koalition. Scholz wies Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung zurück, räumte aber Probleme bei der Außendarstellung der Koalition ein.

T.F.Russell--TNT

Trump: Beilegung des Ukraine-Kriegs scheitert an Selenskyj, nicht an Putin

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm und nicht an Kreml-Chef Wladimir Putin scheitere. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Konflikt mit Huthis: Zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

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Behörden: Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei dem Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter neben vier Einheimischen auch acht Ausländer. 309 weitere Menschen seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag mit.