Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter"

The National Times - Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter"

POLITIK 25.08.2024

Habeck fordert Waffenverbotszonen: "Leben nicht mehr im Mittelalter" / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten "mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze" gefordert. "Niemand muss im öffentlichen Räumen in Deutschland Stich- oder Hiebwaffen tragen", sagte Habeck am Sonntag in Flensburg vor Journalisten. "Wir leben nicht mehr im Mittelalter." Das Waffenrecht müsse daher verschärft werden. Innenstädte sollten "völlig frei" von Waffen gehalten werden, fügte er an.

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Bei dem Angriff am Freitagabend wurden bei einem Fest in der Solinger Innenstadt drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Verdächtiger stellte sich am Samstagabend selbst der Polizei und wurde festgenommen. Es steht der Verdacht eines terroristischen Anschlags im Raum. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm die Ermittlungen.

Die Hintergründe und Motive des Verbrechens müssten "nun schnell aufgeklärt werden", sagte Habeck. Die Tat habe auch zwei Tage später "nichts von ihrem Entsetzen verloren". Den islamistischen Terrorismus bezeichnete Habeck im Online-Dienst X als "eine der größten Gefahren für die Sicherheit in unserem Land". "Für Mörder, Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben", ergänzte der Grünen-Politiker. Handle es sich etwa um Asylsuchende, hätten diese damit "den Schutzanspruch verloren".

B.Cooper--TNT

Trump: Beilegung des Ukraine-Kriegs scheitert an Selenskyj, nicht an Putin

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm und nicht an Kreml-Chef Wladimir Putin scheitere. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Konflikt mit Huthis: Zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei einem erneuten Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 309 weitere verletzt worden. Zu den Todesopfern des Angriffs vom Samstag zählten acht Ausländer, darunter ein US-Bürger, wie die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag erklärte. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition machte die jemenitische Huthi-Miliz für den Angriff verantwortlich und kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Behörden: Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei dem Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter neben vier Einheimischen auch acht Ausländer. 309 weitere Menschen seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag mit.