Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen

The National Times - Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen

POLITIK 24.08.2024

Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen / Foto: © AFP/Archiv

In der Union wird weiter über Regierungsbündnisse mit den Grünen gestritten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen. "Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wäre völlig unglaubwürdig."

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Alle demokratischen Parteien sollten es sich offenhalten, miteinander zu reden, betonte Günther. Er würde nicht offensiv dafür werben, dass nur Schwarz-Grün im Bund eine Option sei. "Aber ich würde der Union auch nicht empfehlen, sich schon jetzt festzulegen oder einen Koalitionswahlkampf zu führen."

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt vehement gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen ausgesprochen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich in der Debatte nun hinter Söder. "Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht mehr in Frage", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, die grüne Partei sei gescheitert. "Und zwar an sich selbst. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte helfen sollen, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Das Gegenteil ist passiert."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), äußerte sich ebenfalls ablehnend. Mit "diesen Grünen" gehe es nicht, sagte er der "Bild". "Die Habeck-Grünen stehen für eine naive Migrationspolitik, das leistungsfeindliche Bürgergeld und nicht-wettbewerbsfähige Energiepreise." Es sei schwer vorstellbar, wie eine grundlegende Politikwende mit dieser Partei gelingen solle, sagte Frei.

D.Cook--TNT

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