Steinmeier appelliert an Verantwortung Ungarns innerhalb der Europäischen Union

The National Times - Steinmeier appelliert an Verantwortung Ungarns innerhalb der Europäischen Union

POLITIK 19.08.2024

Steinmeier appelliert an Verantwortung Ungarns innerhalb der Europäischen Union / Foto: © BELGA/AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Ungarn an die Verantwortung des Landes innerhalb der Europäischen Union appelliert. Mit der EU-Ratspräsidentschaft komme Ungarn die wichtige Rolle zu, "die Einigkeit innerhalb der EU zu stärken und bei unseren gemeinsamen Zukunftsthemen konstruktive und gemeinsame Lösungen voranzubringen", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok. Wie alle anderen Mitgliedstaaten hoffe Deutschland, "dass Ungarn diese Rolle annimmt und ausfüllt".

Textgröße ändern:

Steinmeier ist nach Ungarn gereist, um beim 35. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks an die Flucht von knapp 600 DDR-Bürgern am 19. August 1989 über die ungarisch-österreichische Grenze zu erinnern. Das Ereignis in dem ungarischen Grenzort Sopron gilt als einer der Schlüsselmomente auf dem Weg zum Fall der Berliner Mauer.

"Ich wünsche mir, dass wir Ungarn und Deutsche diesen Jahrestag von Sopron zum Anlass nehmen, noch einmal unserer gemeinsamen europäischen Bestimmung nachzuspüren und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu bekräftigen", sagte Steinmeier.

Weiter betonte der Bundespräsident die Bedeutung einer geschlossenen Haltung der EU bei der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. "Wir dürfen keine Zweifel darüber zulassen, dass die Nato und die Europäische Union geschlossen hinter der Ukraine stehen", sagte er.

Ungarn hat noch bis zum Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. Regierungschef Viktor Orban hatte die Partner direkt zu Beginn mit einer selbsterklärten "Friedensmission" im Ukraine-Krieg erzürnt. Er besuchte unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Orban unterhält trotz des Angriffskriegs weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat Orban mehrfach verzögert.

S.Mitchell--TNT

Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für den "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am Sonntag kritisieren die Politiker aus Bayern und Thüringen insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags. "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll, das erschließt sich den Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben sie.

Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.