Nach Verurteilung wegen Korruption: US-Senator Menendez verlässt den Kongress

The National Times - Nach Verurteilung wegen Korruption: US-Senator Menendez verlässt den Kongress

POLITIK 17.08.2024

Nach Verurteilung wegen Korruption: US-Senator Menendez verlässt den Kongress / Foto: © AFP/Archiv

Der einflussreiche US-Senator Robert "Bob" Menendez zieht sich nach seiner Verurteilung wegen Korruption aus dem Kongress zurück. Menendez kündigte am Freitag an, bei der Wahl im November nicht erneut anzutreten. In einem Brief bat der 70-jährige Politiker der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden die Wahlleiterin im Bundesstaat New Jersey, Donna Barber, darum, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.

Textgröße ändern:

In einem Korruptionsprozess in New York hatten die Geschworenen Menendez im Juli in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden. Er wurde unter anderem wegen Erpressung, Justizbehinderung und der Annahme von Bestechungsgeldern aus Ägypten und Katar verurteilt. Das Strafmaß wird Ende Oktober verkündet. Menendez droht lebenslange Haft.

Menendez hatte nach dem Schuldspruch zugestimmt, seinen Sitz im Senat am 20. August abzugeben. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Januar wird nun George Samir Helmy den Bundesstaat New Jersey im Senat vertreten, wie New Jerseys Gouverneur Phil Murphy am Freitag mitteilte. Menendez hatte bisher aber vorgehabt, bei der Wahl im November als unabhängiger Kandidat erneut zu kandidieren.

Menendez ist ein Karrierepolitiker, der lange dem einflussreichen Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten vorsaß. Bei einer Durchsuchung von Menendez' Haus in New Jersey hatten Ermittler der US-Bundespolizei FBI dann aber 480.000 Dollar (rund 450.000 Euro) in bar, Goldbarren im Wert von rund 150.000 Dollar und ein Mercedes-Benz-Cabrio gefunden.

Auch seine krebskranke Ehefrau Nadine ist wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Behinderung der Justiz und Erpressung angeklagt. Ihr wird separat der Prozess gemacht.

T.Bennett--TNT

Ilse Aigner widerspricht Pessimisten: "Unser Land ist kein Problemfall"

Die als mögliche erste Bundespräsidentin gehandelte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat vor zu viel Pessimismus in Deutschland gewarnt. "Unser Land hat Probleme. Aber unser Land ist kein Problemfall", schrieb Aigner in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Deutschland habe eine Zukunft, "und die sollten wir uns von niemandem nehmen lassen".

Anthropics KI-Modell Claude gibt US-Polizei falschen Hinweis zu Mordfall

Eine Künstliche Intelligenz (KI) des Unternehmens Anthropic hat der US-Polizei einen falschen Hinweis zu einem Mordfall gegeben. Der gefälschte Tipp sei im Juli auf der Website PhillyUnsolvedMurders.com eingegangen, berichtete die Polizei in Philadelphia am Freitag (Ortszeit). Die Behörde warf Anthropic vor, sie erst mit zwei Monaten Verspätung über den Vorfall informiert zu haben.

Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert Merz: "Massiver Glaubwürdigkeitsverlust"

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust" bescheinigt und dringt auf eine Kurskorrektur. Das Sofortprogramm von CDU und CSU habe an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen – "passiert ist nichts", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag. "Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten."

Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen starten am Montag

Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern: Nach SPD und Linken haben am Wochenende auch die Grünen der Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung zugestimmt. Ein kleiner Landesparteitag in Rostock votierte am Samstag nach Angaben eines Parteisprechers einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Diese sollen nach SPD-Angaben am Montag in Schwerin beginnen.