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Grüne setzen Parteitag mit Neuwahl der Führung fort

POLITIK 29.01.2022

Grüne setzen Parteitag mit Neuwahl der Führung fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.00 Uhr) ihren digitalen Parteitag mit der Neuwahl der Parteiführung fort. Als neue Doppelspitze kandidieren die bisherige Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour. Nach vier Jahren geben Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen der Übernahme von Regierungsämtern ihre Vorsitzenden-Posten ab. Auch der Posten des Bundesgeschäftsführers wird neu besetzt, als Nachfolgerin von Michael Kellner tritt die bisherige Organisationschefin der Grünen, Emily Büning, an.

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Neu gewählt werden zudem die übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes. Kellner sagte zur Eröffnung des Parteitags am Freitag, die Grünen seien von einer kleinen zu einer "mittelgroßen Partei" geworden, die SPD und Union herausfordern und schlagen könne. Die Mitgliederzahl der Grünen wurde vor dem Parteitag mit rund 125.000 angegeben.

A.Robinson--TNT

Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab

Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.

Ehemalige Regierungspartei in Brandenburg: Landtagsabgeordneter tritt aus BSW aus

Das einst in Brandenburg mitregierende BSW hat einen weiteren Abgeordneten verloren. Der Parlamentarier Oliver Skopec trat aus der Landtagsfraktion und der Partei aus, wie Landeschefin Friederike Benda am Dienstag in Potsdam erklärte. Damit hat die BSW-Fraktion nur noch acht Mitglieder - nach der Landtagswahl 2024 waren es noch 14.

Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein "schreckliches, hoch politisches Urteil" gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen", fügte er hinzu.

Anwälte: Duterte leidet unter "erheblichen Gedächtnisverlusten"

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte leidet nach Angaben seiner Anwälte unter "erheblichen Gedächtnisverlusten". Dutertes Zustand hindere ihn daran, sich an jüngere Ereignisse zu erinnern "und verlässlich auf Erinnerungen zurückzugreifen", erklärte das Anwaltsteam des 81-Jährigen in einer Stellungnahme, die am Dienstag auf der Website des IStGH veröffentlicht wurde.

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