The National Times - Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab

Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab


Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab
Wahlkampfauftritt in Arizona: Harris spricht Trump Lösungswillen bei Einwanderung ab / Foto: © AFP

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump den Willen zu Lösungen in der Einwanderungspolitik abgesprochen. Bei einem Wahlkampfauftritt in dem an Mexiko grenzenden und besonders umkämpften und wahlentscheidenden Bundesstaat Arizona sagte Harris am Freitag (Ortszeit), Trump habe "kein Interesse und keinen Wunsch", etwas zur Verbesserung des Einwanderungssystems zu unternehmen. "Donald Trump will dieses Problem nicht lösen, lassen Sie uns das klarstellen", sagte sie vor jubelnden Anhängern in der Stadt Glendale.

Textgröße ändern:

Harris erinnerte daran, dass die Republikaner im Frühjahr im Senat auf Anweisung Trumps eine zuvor ausgehandelte Gesetzesvorlage blockiert hatten, die zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vorsah. Grund für den Widerstand der Republikaner war Trumps Absicht, die Grenzpolitik als Wahlkampfthema auszuschlachten.

Im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus verspricht Trump "Massenausweisungen" von illegalen Einwanderern. Im Wahlprogramm der Republikaner heißt es, die Grenze solle geschlossen und die "Migranteninvasion" gestoppt werden. Zudem solle die "größte Abschiebeoperation" in der US-Geschichte vorgenommen werden.

Harris wiederum war von Präsident Joe Biden 2021 mit der Lösung der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko beauftragt worden, steht aber wegen der schwachen Bilanz in dieser Frage während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin in der Kritik. "Wir wissen, dass unser Einwanderungssystem fehlerhaft ist, und wir wissen, was wir tun müssen, um es zu reparieren: eine umfassende Reform", sagte Harris nun in Arizona. "Dazu gehört eine starke Grenzsicherung und ein verdienter Weg zur Staatsbürgerschaft."

Ihren Rivalen Trump triff die Demokratin auch beim Thema Klima an. "In Arizona (...) wissen Sie, dass diese Krise real ist. Er bezeichnet sie als Scherz", sagte Harris mit Blick auf den Ex-Präsidenten. Arizona leidet besonders stark unter den Folgen des Klimawandels - im vergangenen Jahr erlebte die Hauptstadt Phoenix an 31 Tagen in Folge Temperaturen über 43 Grad.

Trump hat den menschengemachten Klimawandel wiederholt in Zweifel gezogen, während Biden diesen als "existenzielle Bedrohung" bezeichnet. An seinem ersten Amtstag im Januar 2021 hatte er den von Trump vollzogenen Ausstieg der USA aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 rückgängig gemacht.

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

In der Linken ist ein offener Streit um die mit Grünen und SPD in Berlin geschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgebrochen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow als auch der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, griffen am Sonntag die parteiinternen Kritiker der Vereinbarung an. Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief ihre Partei dazu auf, die Sondierungsgespräche mit der Linken abzubrechen.

"Todernst": Warschau alarmiert über Hinweise auf "Attentatsversuch" gegen Tusk

Hinweise auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz haben in Polen höchste Sorge ausgelöst. Für Sonntag wurde nach Angaben des Innenministeriums eine Dringlichkeitssitzung im Terror-Abwehrzentrum des Inlandsgeheimdienstes einberufen. "Wir nehmen diese Angelegenheit todernst", sagte ein Sprecher des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Ministers.

Indien: "Kakerlaken"-Bewegung will Proteste trotz Festnahmen fortsetzen

Mit massiven Mitteln sind die indischen Behörden am Wochenende gegen die Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen und haben eine geplante Massen-Demonstration verhindert. Die Sicherheitskräfte nahmen tausende Menschen fest, darunter auch den CJP-Gründer Abhijeet Dipke. Dipke kam am Sonntag wieder frei, erhielt aber die Auflage, "die öffentliche Ordnung nicht mehr zu stören". Er und weitere CJP-Anführer riefen dennoch zur Fortsetzung der Proteste auf.

CDU will bei Klausurtagung zurück "zu alter Stärke"

Vertrauen zurückgewinnen und die Volkspartei wiederbeleben: Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung in Berlin will die CDU-Spitze die jüngsten Wahlschlappen aufarbeiten und den Weg für die anstehenden Reformen abstecken. Das Treffen wurde am Sonntag von neuen Störfeuern aus der Union begleitet: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer bescheinigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen "massiven Glaubwürdigkeitsverlust". Ein weiteres heißes Eisen ist der Umgang der CDU mit der AfD.

Textgröße ändern: