Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet

The National Times - Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet

POLITIK 09.08.2024

Thailand: Aufgelöste Oppositionspartei MFP unter anderem Namen neu gegründet / Foto: © AFP

Zwei Tage nach ihrer Auflösung per Gerichtsbeschluss hat sich die Move Forward Partei (MFP) des wichtigsten thailändischen Oppositionspolitikers Pita Limjaroenrat unter neuem Namen und mit einem neuen Vorsitzenden wiedergegründet. Die neue Formation habe den Namen "Prachachon" (zu Deutsch: "Volk"), ihr neuer Chef soll der Technologieunternehmer Natthaphong Ruengpanyawut sein, teilte ein Sprecher der Partei am Freitag mit.

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Der 37-jährige Natthaphong bestätigte seine Wahl. Ziel seiner Partei sei es, für die Wahl im Jahr 2027 eine "Regierung des Wechsels" aufzustellen.

Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht in Bangkok die MFP per einstimmiger Entscheidung aufgelöst - und ihrem Chef Pita bis 2034 jegliches politisches Amt untersagt. Westliche Regierungen kritisierten den Beschluss als Rückschritt für die thailändische Demokratie.

Die MFP hatte unter der Führung des heute 43-jährigen Pita bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen, wurde später aber an der Regierungsbildung gehindert. Pita trat bereits im September als MFP-Chef zurück.

Vor der Parlamentswahl war Pitas Beliebtheit insbesondere bei jungen Wählern sprunghaft angestiegen. Im Wahlkampf trat seine Partei unter anderem mit dem Versprechen an, Thailands Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren, das als eines der strengsten der Welt gilt. Thailands König Maha Vajiralongkorn genießt einen quasi-göttlichen Status. Kritikern zufolge werden die Gesetze jedoch missbraucht, um politische Debatten zu unterdrücken.

Q.Marshall--TNT

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Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

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