The National Times - Berater: Harris gegen Waffenembargo gegen Israel

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Berater: Harris gegen Waffenembargo gegen Israel

POLITIK 09.08.2024

Berater: Harris gegen Waffenembargo gegen Israel / Foto: © AFP

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist nach Angaben eines Beraters gegen ein Waffenembargo gegen den Verbündeten Israel. "Sie unterstützt kein Waffenembargo gegen Israel", schrieb Harris' Nationaler Sicherheitsberater Phil Gordon am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Vizepräsidentin habe klar gesagt, dass sie immer sicherstellen werde, "dass Israel in der Lage ist, sich gegen den Iran und vom Iran unterstützte Terrorgruppen zu verteidigen".

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Die USA haben ihren engen Verbündeten Israel unter Präsident Joe Biden seit dem beispiellosen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf das Land am 7. Oktober militärisch und diplomatisch unterstützt. In der Demokratischen Partei gibt es Forderungen des linken Flügels, einen anderen Kurs einzuschlagen.

Der Konflikt im Nahen Osten spielt auch im Wahlkampf eine Rolle. Bei einem Auftritt in Detroit wurde Harris am Mittwoch wiederholt von Protesten gegen die Gaza-Politik der Regierung von Biden unterbrochen. "Wenn Sie wollen, dass Donald Trump gewinnt, dann sagen Sie das", sagte Harris. "Andernfalls ergreife ich das Wort."

Die Mehrheit der Wähler in den USA ist Umfragen zufolge dafür, Israel zu unterstützen. Das Weiße Haus hat unter Biden ein Mal eine Waffenlieferung zurückgehalten. Als Grund wurden in Washington Bedenken über den Einsatz genannt.

Ende Juli hatte Harris nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, sie werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen".

J.Sharp--TNT

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Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

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Linke streitet über Antisemitismus-Vereinbarung - Giffey gegen Rot-Rot-Grün

In der Linken ist ein offener Streit um die mit Grünen und SPD in Berlin geschlossene Antisemitismus-Vereinbarung ausgebrochen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow als auch der ehemalige Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, griffen am Sonntag die parteiinternen Kritiker der Vereinbarung an. Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) rief ihre Partei dazu auf, die Sondierungsgespräche mit der Linken abzubrechen.

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