The National Times - US-Diplomat warnt Maduro vor Verhaftung von Oppositionsführern in Venezuela

US-Diplomat warnt Maduro vor Verhaftung von Oppositionsführern in Venezuela


US-Diplomat warnt Maduro vor Verhaftung von Oppositionsführern in Venezuela
US-Diplomat warnt Maduro vor Verhaftung von Oppositionsführern in Venezuela / Foto: © AFP/Archiv

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat ein hochrangiger US-Diplomat den erklärten Wahlsieger Nicolás Maduro vor der Verhaftung der Oppositionsführer gewarnt. "Sollte sich Maduro dazu entscheiden, wird dies die internationale Gemeinschaft auf eine Art und Weise zusammenbringen, die er sich nicht vorstellen kann", sagte der US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Francisco Mora, am Donnerstag bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council.

Textgröße ändern:

Die internationale Gemeinschaft würde ihren Druck auch innerhalb der OAS erhöhen, sollten der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia und Oppositionschefin María Corina Machado verhaftet werden, so wie Maduro es gefordert hatte. Selbst Staaten, die mit Venezuela irgendwie sympathisierten, würden sich diesem Druck anschließen, sagte Mora weiter.

Gegen beide Oppositionspolitiker hat die venezolanische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen "Anstachelung zum Aufstand" eingeleitet. Angesichts einer drohenden Festnahme sind beide seit Tagen nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen.

Die USA und weitere Staaten sehen in González Urrutia den wahren Sieger der Wahl vom 28. Juli. Die von der regierungstreuen venezolanischen Wahlbehörde herausgegeben Wahlergebnisse, nach denen Maduro gewann, halten sie für nicht glaubwürdig. Zu den Staaten, die den Wahlsieg des bekennenden Marxisten Maduro anzweifeln, gehören auch die linksregierten lateinamerikanischen Länder Brasilien, Kolumbien und Mexiko.

Mora sagte, die USA vertrauten zunächst auf die diplomatischen Kanäle dieser drei Staaten und wollten ihnen "den Raum und die Gelegenheit geben, einen Weg nach vorne zu finden". Die Ereignisse in Venezuela hätten in Washington aber eine hohe Priorität.

Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte 2018 ebenfalls nicht Maduro, sondern dessen Herausforderer Juan Guaidó als Wahlsieger anerkannt. Der seit 2013 regierende Maduro wird vom Militär im Land und von Kuba, China und Russland unterstützt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl gibt es auch bei europäischen Regierungen.

H.Davies--TNT

Empfohlen

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.

Textgröße ändern: