Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch

The National Times - Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch

POLITIK 08.08.2024

Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch / Foto: © AFP

Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine weiter hohe Terror-Gefahr auch in Deutschland verwiesen. "Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist", sagte sie der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Unsere Sicherheitsbehörden tauschen sich mit den österreichischen Behörden eng aus."

Textgröße ändern:

"Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland anhaltend hoch", sagte Faeser. "Das war einer der Gründe, warum wir gemeinsam mit den Ländern so starke Schutzmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland getroffen haben."

In der österreichischen Hauptstadt Wien waren am Mittwochabend drei geplante Konzerte von Taylor Swift wegen islamistischer Anschlagspläne abgesagt worden. Die Polizei nahm einen 19-Jährigen fest, der sich zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) bekennt. Er gestand laut Sicherheitsbehörden, dass er vor der Konzertarena einen Selbstmordanschlag mit Sprengstoff sowie Hieb- und Stichwaffen verüben wollte. Ein weiterer Mann, der festgenommen wurde, arbeitete für eine Firma, die Dienstleistungen im Ernst-Happel-Stadion ausführen sollte, wo Swift auftreten sollte.

"Deutschland steht genauso wie andere EU-Staaten im Zielspektrum von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat", sagte Faeser. "Die gefährlichen Eskalationen im Nahen Osten schon seit dem 7. Oktober 2023 - dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg - können zu einer weiteren Radikalisierung und Emotionalisierung in der dschihadistischen Szene führen."

Auch in den vergangenen Monaten hätten die deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern, sagte die Ministerin. "Wir gehen jedem Hinweis nach und handeln in engem Austausch mit unseren internationalen Partnern."

G.Morris--TNT

Trump verkündet "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau - Selenskyj überrascht

Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

Festnahme in Polen nach möglichem Attentatsversuch auf Regierungschef und Minister

In Polen ist nach Hinweisen auf einen "möglichen Attentatsversuch" gegen Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Mann, der mit einem Attentat gedroht hat, ist festgenommen worden", schrieb Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. Er dankte der Polizei für ihr "schnelles und entschlossenes Eingreifen". Auch Innenminister Marcin Kierwinski gab auf X die Festnahme bekannt.

BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zuckersteuer: Neun Landes-Agrarminister der Union richten Protestbrief an Merz

Im Streit um die Einführung einer Zuckersteuer wenden sich neun Landes-Agrarminister von CDU und CSU in einem Protestbrief an die Bundesregierung. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in dem Schreiben an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), das der "Welt" laut Mitteilung vom Sonntag vorliegt.