Serbiens Präsident bekräftigt vor Treffen mit Scholz Forderung nach EU-Beitritt

The National Times - Serbiens Präsident bekräftigt vor Treffen mit Scholz Forderung nach EU-Beitritt

POLITIK 04.05.2022

Serbiens Präsident bekräftigt vor Treffen mit Scholz Forderung nach EU-Beitritt / Foto: © AFP/Archiv

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic setzt auf die Hilfe der Bundesregierung beim angestrebten EU-Beitritt seines Landes. Der gesamte Westbalkan brauche "klare und erreichbare Ziele", sagte Vucic dem "Handelsblatt" vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin. Schon Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) habe Serbien "ernst genommen, uns zugehört".

Textgröße ändern:

"Wir glauben, dass wir von ihrem Nachfolger Olaf Scholz den gleichen Respekt und die gleiche Wertschätzung bekommen können", fügte Vucic hinzu. "Das ist alles, was wir brauchen. Wir bitten niemanden um mehr Geld. Wir wollen nur eine gute europäische Perspektive." Serbien ist seit März 2012 EU-Beitrittskandidat.

Vucic sprach in dem Interview "Handelsblatt" auch über die Haltung seiner Regierung zum Krieg in der Ukraine. Serbien hat die russische Invasion verurteilt, zugleich will Belgrad jedoch nicht mit Moskau brechen und sich den EU-Sanktionen gegen Russland nicht anschließen.

"Wir sind uns über die Natur des Konflikts in der Ukraine mit den Europäern einig", sagte Vucic. "Es war für viele überraschend, dass wir klar gesagt haben, dass der Krieg in der Ukraine ein Bruch des Völkerrechts ist. 4Ob Serbien sich aber Sanktionen anschließt oder nicht, das beeindruckt doch niemanden in Russland."

Serbien sei "kein U-Boot und keine Marionette" Russlands, betonte Vucic. Serbien verfolge jedoch seine eigenen "nationalen Interessen in Bezug auf das Kosovo und auch andere Fragen, in denen Russland unsere Haltung stützt". Gleichzeitig gelte aber: "Wir sind eindeutig auf unserem EU-Pfad – und das ist und bleibt unser strategisches Ziel. Deswegen komme ich nach Deutschland."

Vucic war Anfang April bei der Präsidentschaftswahl in Serbien im Amt bestätigt worden.

A.Davey--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".