Wichtigster Oppositionspolitiker in Thailand für zehn Jahre aus Politik ausgeschlossen

The National Times - Wichtigster Oppositionspolitiker in Thailand für zehn Jahre aus Politik ausgeschlossen

POLITIK 07.08.2024

Wichtigster Oppositionspolitiker in Thailand für zehn Jahre aus Politik ausgeschlossen / Foto: © AFP

In Thailand hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat für zehn Jahre aus der Politik ausgeschlossen und dessen Move Forward Partei (MFP) aufgelöst. Das Verfassungsgericht in Bangkok habe die Entscheidung einstimmig gefällt, sagte Richter Punya Udchachon am Mittwoch. Demnach kann der reformorientierte Pita bis 2034 kein politisches Amt ausüben.

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Bereits im März hatte die Wahlkommission beim obersten Gericht des Landes die Auflösung der größten Oppositionspartei beantragt. Die MFP hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen, wurde später aber an der Regierungsbildung gehindert. Pita war bereits im September als MFP-Chef zurückgetreten.

Vor der Parlamentswahl war Pitas Beliebtheit insbesondere bei jungen Wählern sprunghaft angestiegen. Im Wahlkampf trat seine Partei unter anderem mit dem Versprechen an, Thailands Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren, das als eines der strengsten der Welt gilt. Thailands König Maha Vajiralongkorn genießt einen quasi-göttlichen Status. Kritikern zufolge werden die Gesetze jedoch missbraucht, um politische Debatten zu unterdrücken.

Im Januar hatte Thailands Verfassungsgericht die Reformpläne der MFP als verfassungswidrig eingestuft und erklärt, diese kämen dem Versuch gleich, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.

Nach der Verkündung der Gerichtsentscheidung versammelten sich ein paar Dutzend Anhänger vor der Parteizentrale der MFP in Bangkok. Die 60-jährige Sakhorn Kamtalang sagte, das Gericht habe nicht das Recht, die Partei aufzulösen. "Für mich ist Pita mein Regierungschef", betonte sie. Die 69-jährige Hua Jaidee sagte: "Gute Menschen werden am Ende immer schikaniert."

G.Morris--TNT

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