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EU-Kommission leitet Mitgliedstaaten Entwurf für Ölembargo zu

POLITIK 03.05.2022

EU-Kommission leitet Mitgliedstaaten Entwurf für Ölembargo zu / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vorgelegt, das vor allem ein Ölembargo vorsieht. Nach Diplomatenangaben leitete die Kommission den EU-Mitgliedern das Papier in der Nacht zum Mittwoch zu. Es sieht einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl binnen sechs bis acht Monaten vor, Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben.

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Die beiden hochgradig von russischem Öl abhängigen Länder sollten dem Entwurf zufolge ihre Importe noch bis Ende 2023 fortsetzen dürfen, sagte ein EU-Vertreter.

Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Am Mittwoch sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

Ungarn und die Slowakei beziehen russisches Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Öls aus Russland - das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent.

Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Ölembargo gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik hatte betont, der Abschied seines Landes von russischem Öl werde "mehrere Jahre" in Anspruch nehmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag in Brüssel angekündigt, Deutschland werde das Ölembargo mittragen. Zugleich stimmte er Wirtschaft und Verbraucher auf weiter steigende Preise ein.

EU-Diplomaten zufolge könnte der Kommissionsvorschlag neuen Streit entfachen: Tschechien und Bulgarien dringen ebenfalls auf Ausnahmen und begründen dies mit ihrer stark vom russischem Öl abhängigen Wirtschaft.

A.Little--TNT

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