Vor Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer schließt Bündnis mit BSW nicht aus

The National Times - Vor Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer schließt Bündnis mit BSW nicht aus

POLITIK 05.08.2024

Vor Landtagswahl in Sachsen: Kretschmer schließt Bündnis mit BSW nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In der Sendung "Frühstart" der sendert RTL und ntv kritisierte er das BSW allerdings deutlich. Das Bündnis plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort bei der Wahl in gut vier Wochen gar nicht antrete.

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Zudem sei kaum etwas über das Programm der Partei bekannt. "Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox", sagte Kretschmer. Der Ministerpräsident wies zugleich Forderungen Wagenknechts zurück, eine Koalition davon abhängig zu machen, dass mögliche Partner für eine Friedenslösung in der Ukraine einträten.

Er habe als einziger bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine darauf hingewiesen, dass man auch künftig ein Verhältnis zu Russland brauche und bei den Sanktionen beachten müsse, was am Ende Deutschland mehr schade als nutze, sagte Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte sich wiederholt auch für eine diplomatische Initiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgesprochen.

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorn. Allerdings schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich. Das BSW lag in den jüngsten Umfragen bei 15 Prozent.

Die CDU regiert im Freistaat derzeit mit SPD und Grünen. Kretschmer will künftig aber möglichst ohne die Grüne weiterregieren. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

S.Clarke--TNT

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