Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen

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Deutsche Politiker: Putins Geiseldiplomatie darf keine Schule machen

POLITIK 03.08.2024

Deutsche Politiker warnen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten, dass Moskau weitere Erpressungsversuche mit politischen Geiseln unternehmen könnte. Er habe die große Sorge, dass weitere westliche Staatsbürger in Russland als Geisel genommen werden könnten, "um gegebenenfalls weitere russische Kriminelle freizupressen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag).

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, warnte deshalb vor Reisen nach Russland und Belarus. "Konstruierte Vorwürfe und juristische Anschuldigungen wie zum Beispiel in Steuerstrafsachen sind keine Seltenheit", sagte er dem "Tagesspiegel". Russlands Präsident Wladimir Putin setze gezielt auch auf die Instrumentalisierung unschuldiger Menschen.

"Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen sein", bekräftigte Hardt. "Jetzt muss die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Geschäftsmodell Erpressung mit deutschen Staatsbürgern im Keim zu ersticken." Ausreisen nach Russland oder Belarus zu verhindern sei schwierig, aber es brauche "Aufklärung und verstärkte Kontrollen bei der Ausreise".

An dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg waren außer Russland auch dessen Verbündeter Belarus sowie fünf westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, beteiligt. Insgesamt kamen 24 Inhaftierte sowie zwei Minderjährige frei.

Russland ließ 15 Gefangene frei, darunter vier mit deutschem Pass; auch die Freilassung eines in Belarus verurteilten Deutschen konnte erreicht werden. Im Gegenzug konnten nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB acht russische Häftlinge sowie zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren, darunter auch der in Deutschland inhaftierte sogenannte Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow.

L.Johnson--TNT

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Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.

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Nach seinem Diesel-Deal mit Russland und einem heftigen Schlagabtausch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine angebliche "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau verkündet. Beide Länder hätten zugestimmt, ab sofort ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen, erklärte Trump. Selenskyj reagierte überrascht auf die Ankündigung. Kiew sei aber bereit, eine solche Waffenruhe zu befolgen, wenn auch Moskau sich daran halte. Vom Kreml gab es zunächst keine Stellungnahme.

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