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Ukraines Präsident Selenskyj empfängt CDU-Chef Merz

POLITIK 03.05.2022

Ukraines Präsident Selenskyj empfängt CDU-Chef Merz / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Parteichef Friedrich Merz ist bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das rund einstündige Gespräch sei "atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut" gewesen, teilte Merz' Sprecher Armin Peter am Dienstag auf Twitter mit. Über die Inhalte wolle Merz zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen.

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Merz war nach eigenen Angaben mit dem Zug in die Ukraine gereist. Zunächst war unklar, ob Präsident Selenskyj ihn empfängt; dass ein Staatschef einen Oppositionspolitiker aus dem Ausland empfängt, ist protokollarisch keineswegs selbstverständlich.

Der Besuch des CDU-Chefs hatte in Deutschland die Debatte befeuert, ob nicht auch Kanzler Scholz in die Ukraine reisen sollte. Scholz hatte allerdings am Vorabend im ZDF klar gemacht, dass er die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als Hindernis für eine eigene Reise dorthin sieht.

I.Paterson--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

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