Französische Linksparteien schließen sich vor den Parlamentswahlen zusammen

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Französische Linksparteien schließen sich vor den Parlamentswahlen zusammen

POLITIK 03.05.2022

Französische Linksparteien schließen sich vor den Parlamentswahlen zusammen / Foto: © AFP

Die französische Linkspartei La France Insoumise (LFI) hat ihr Ziel eines breiten Bündnisses linker Parteien für die Parlamentswahl im Juni fast erreicht: Nach einer Vereinbarung mit den Grünen standen am Dienstag auch die Verhandlungen mit Kommunisten (PCF) und Sozialisten (PS) kurz vor dem Abschluss. Die Sozialisten erklärten, sie seien nur "wenige Schritte" von einer historischen Einigung entfernt. Ihr Chefunterhändler Pierre Jouvet verwies aber auf einige noch strittige Punkte.

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Der Verhandlungsführer der Kommunisten, Igor Zamichiei, erklärte vor einem Treffen in der Parteizentrale der Linken, die Verhandlungen seien "fast abgeschlossen". Beide Parteien hätten sich bereits über die Strategie, das Programm und den Zuschnitt der Wahlkreise verständigt.

Die französische Linke hat seit der Präsidentschaftswahl Rückenwind, weil ihr Kandidat Jean-Luc Mélenchon in der ersten Wahlrunde mit rund 22 Prozent auf den dritten Platz gekommen war. Früheren Führungsfiguren der Sozialisten, darunter Ex-Präsident François Hollande und Ex-Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, gefällt die Annäherung von LFI und PS allerdings nicht.

Mélenchons Partei LFI und die Grünen (Europe Ecologie-Les Verts, EELV) hatten sich bereits in der Nacht zum Montag auf ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl geeinigt. "Das ist außerordentlich, aber nun müssen die Wähler daraus einen historischen Sieg" machen, sagte der EELV-Vorsitzende Julien Bayou im Sender BFMTV.

Das Links-Bündnis soll dem Linkspopulisten Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Premierministers verhelfen. Sollte dieser Plan aufgehen, würde dies dem wiedergewählten Staatschef Emmanuel Macron seine zweite Amtszeit massiv erschweren.

LFI und Grüne hatten in ihren Verhandlungen erbittert um Streitfragen wie die Haltung zur EU und die Aufteilung der Wahlkreise gerungen. Laut der Vereinbarung stehen den Grünen 100 Wahlkreise zu, von denen sie 30 gewinnen könnten. Die Kandidatin der Sozialisten, Anne Hidalgo, war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl lediglich auf 1,8 Prozent gekommen, aber die Partei ist im ländlichen Raum recht gut verwurzelt.

Mélenchon strebt eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni an. Er will Premierminister werden, nachdem er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl überraschend stark abgeschnitten hatte. Mit seinen rund 22 Prozent landete er hinter der Zweitplatzierten Marine Le Pen und verpasste nur knapp den Einzug in die Stichwahl.

Lewis--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

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US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

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