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Katalane Puigdemont gibt Vorsitz seiner Partei auf

POLITIK 03.05.2022

Katalane Puigdemont gibt Vorsitz seiner Partei auf / Foto: © AFP

Der frühere katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont gibt den Vorsitz seiner Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) auf. Der im Exil lebende 59-Jährige machte seine Entscheidung am Dienstag wenige Wochen vor einem Parteitag bekannt, der Anfang Juni in Südfrankreich stattfinden soll. Seine Partei ist nach wie vor an der Regionalregierung in Katalonien beteiligt.

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"Ich werde nicht für den Vorsitz der Partei kandidieren", schrieb Puigdemont in einem Brief an die Parteimitglieder, den er auf seinem Twitter-Account veröffentlichte. Er führte zur Begründung an: "Die Partei braucht einen Vorsitzenden, der stärker eingebunden ist", der "grundlegend beteiligt ist an den politischen Entscheidungen, die zu treffen sind."

Puigdemont war einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017, das trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten wurde. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Eine Reihe seiner Mitstreiter wurde zu langen Haftstrafen in Spanien verurteilt.

Die spanische Justiz will Puigdemont immer noch den Prozess wegen "Aufruhrs" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" machen. Seit 2019 ist er Abgeordneter im Europaparlament. 2021 wurde ihm allerdings die parlamentarische Immunität entzogen. Der 59-Jährige war im vergangenen September auf Sardinien auf Grundlage eines von Spanien angestrengten, europäischen Haftbefehls zunächst festgenommen, tags darauf aber wieder freigelassen worden. Derzeit läuft auf europäischer Ebene ein Justizverfahren zu dem spanischen Haftansinnen.

R.Evans--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

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