Scholz zur Freilassung Krasikows: "Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht"

The National Times - Scholz zur Freilassung Krasikows: "Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht"

POLITIK 01.08.2024

Scholz zur Freilassung Krasikows: "Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht" / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Freilassung des sogenannten Tiergarten-Mörders Vadim Krasikow im Zuge des Gefangenenaustauschs mit Russland mit der Gefahr für Leib und Leben in Russland inhaftierter deutscher Staatsbürger begründet. "Niemand hat sich die Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben", sagte Scholz am Donnerstagabend am Flughafen Köln/Bonn.

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In diesem Fall habe das staatliche Interesse an der Vollstreckung der Strafe abgewogen werden müssen "mit der Freiheitsgefahr für Leib und in einigen Fällen auch des Lebens unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politischen Inhaftierter". Für die Bundesregierung sei entscheidend gewesen, "dass wir eine Schutzverpflichtung haben gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie auch die Solidarität mit den USA".

Krasikow war Ende 2021 zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilt worden. Er hatte nach Überzeugung des Berliner Kammergerichts im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten in der Hauptstadt erschossen. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass Krasikow den Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen begangen hatte.

Russland, Belarus sowie fünf westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, vollzogen am Donnerstagnachmittag den Gefangenenaustausch, der 24 Inhaftierte und zwei Minderjährige betraf. Russland ließ 15 Gefangene frei, darunter vier mit deutschem Pass; auch die Freilassung eines in Belarus verurteilten Deutschen konnte erreicht werden. Im Gegenzug konnten nach Angaben des russischen Geheimdienstes FSB acht russische Häftlinge und zwei Minderjährige nach Russland zurückkehren.

B.Cooper--TNT

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