Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie

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Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie

POLITIK 03.05.2022

Günther fordert "sorgsames Abwägen" bei Gasversorgung für Industrie / Foto: © AFP/Archiv

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Priorisierung der Gasversorgung im Fall eines Lieferstopps aus Russland "sehr sorgsam abwägen". Im Sommer sei die Frage der Gasversorgung von Privatwohnungen "sicherlich eine andere als im Winter", sagte Günther am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen höllisch aufpassen, dass dadurch nicht Industriebetriebe am Ende keine Möglichkeit mehr haben, weiter zu produzieren." Ein Einbruch der Industrieproduktion schade am Ende auch den Menschen.

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In Schleswig-Holstein wird am Sonntag gewählt, Günther tritt als Spitzenkandidat der CDU an. SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller sprach im ZDF mit Blick auf etwaige Priorisierungen bei der Gasversorgung von privaten Haushalten und Unternehmen von einer "sehr, sehr schwierige Abwägung, die wir immer wieder überprüfen müssen." Die Regierung müsse auch Arbeitsplätze sichern. Für ihn gehe im Notfall aber der "soziale Frieden" vor.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Landesfinanzministerin Monika Heinold sieht den von der Kieler Landesregierung vorangetriebenen Bau eines LNG-Flüssiggasterminals mit gemischten Gefühlen. "Uns schmerzt es tatsächlich, dass wir jetzt wieder Fossile einkaufen müssen", sagte sie im "Morgenmagazin". Jetzt gelte es, die Energieversorgung sicherzustellen und die erneuerbaren Energien schneller auszubauen.

"Was aber vor allem so bitter ist, ist, dass wir jetzt feststellen, dass die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte so falsch gelaufen ist", sagte Heinold weiter. Sie kritisierte die Bundesparteien CDU und SPD für deren Energiepolitik. Diese hätten "sehr hart auf Gas und Kohle gesetzt" und "bis zuletzt" auf die Pipeline Nord Stream 2.

Günther sagte, sein Bundesland unterstütze die Bemühungen zum Bau von LNG-Terminals und die Produktion von erneuerbarer Energie. Mit den LNG-Terminals werde indessen nicht die Nutzung von fossilen Energieträgern in die Länge gezogen. "Es ist langfristig auch so, dass LNG-Technik auch grünes Gas transportieren kann", sagte er.

T.Bennett--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

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