Sánchez macht bei Korruptionsermittlung gegen Ehefrau von Schweigerecht Gebrauch

The National Times - Sánchez macht bei Korruptionsermittlung gegen Ehefrau von Schweigerecht Gebrauch

POLITIK 30.07.2024

Sánchez macht bei Korruptionsermittlung gegen Ehefrau von Schweigerecht Gebrauch / Foto: © AFP/Archiv

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Rahmen der Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau Begoña Gómez vor einem Richter von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Die Anhörung in Sánchez' Amtssitz in Madrid, dem Moncloa-Palast, sei nach wenigen Minuten beendet worden, sagte der Anwalt von Sánchez' Ehefrau am Dienstag vor Journalisten.

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Der zuständige Richter Juan Carlos Peinado kam für die Anhörung am Vormittag in den Regierungspalast. Neben der Staatsanwaltschaft nahmen Anwälte verschiedener Organisationen teil, die sich dem Verfahren angeschlossen hatten, darunter die rechtsextreme Vox-Partei.

Der spanische Regierungschef musste persönlich aussagen - am Freitag hatte Peinado seinen Antrag, sich schriftlich zu den Vorwürfen gegen seine Frau Begoña Gómez äußern zu können, zurückgewiesen. Gómez wird vorgeworfen, ihre Position als Frau des Ministerpräsidenten unrechtmäßig zu ihrem beruflichen Vorteil ausgenutzt zu haben.

Der Sozialist Sánchez ist der zweite spanische Regierungschef, der im Amt im Rahmen von Korruptionsermittlungen aussagen muss. 2017 war der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem Korruptionsverfahren vorgeladen worden, in dem letztlich mehrere konservative Parteimitglieder verurteilt wurden.

Sánchez' Ehefrau war von der Antikorruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) angezeigt worden, die rechtsextremen Kreisen nahestehen soll. Der Regierungschef selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen - und sie im Juni als "Intrige" bezeichnet. Die rechten Oppositionsparteien fordern wegen des Falls den Rücktritt von Sánchez.

Nach dem Termin am Dienstag reichte die Generalstaatsanwaltschaft im Namen von Sánchez Klage gegen den Richter ein. Peinado habe Sánchez' Status als Regierungschef nicht respektiert, als er sich weigerte, ihn schriftlich aussagen zu lassen, heißt es in der Beschwerde.

Q.Marshall--TNT

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