Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept

The National Times - Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept

POLITIK 02.05.2022

Unionsparteien beschließen gemeinsames Sicherheitskonzept / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bei einer Präsidiumsklausur in Köln haben CDU und CSU ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschlossen. Es handele sich um einen "Diskussionsvorschlag", der den Begriff Sicherheit umfassend definiere, sagte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und dem CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder. Das Papier sei ein Vorschlag für eine "neue Sicherheitsarchitektur", die über Innen- und Außenpolitik hinausgehe.

Textgröße ändern:

Das Konzept trägt den Titel "Sicherheit in neuen Zeiten - Verantwortung übernehmen, Führung zeigen, Probleme lösen". In ihm fordern die Unionsparteien unter anderem, nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich "nochmal gemeinsam einen Versuch zu unternehmen, zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen", sagte Merz. Ziel müsse es sein, innerhalb der EU "eine neue strategische Sicherheitspartnerschaft" einzugehen. Zudem schlugen CDU und CSU die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats vor.

"Das Papier gibt Antwort auf viele Sorgen, die die Menschen haben", sagte Wüst. Damit sei etwa die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder die Frage der Energiesicherheit gemeint. "Das Ziel muss es sein, unseren Wohlstand zu erhalten", sagte Söder. Die sogenannte Kölner Erklärung sei auch als Antwort auf das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung gedacht.

F.Adams--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".