Parteichefin Wissler: Sehr schwere Zeit für die Linke

Wetter - Sydney 23°C

Parteichefin Wissler: Sehr schwere Zeit für die Linke

POLITIK 02.05.2022

Parteichefin Wissler: Sehr schwere Zeit für die Linke / Foto: © SID/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler sieht ihre Partei nach Sexismus-Vorwürfen und dem Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow "in sehr schwerer Zeit". Es gehe jetzt darum, alles zu tun, "um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen", sagte Wissler am Montag. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: "Es geht um nicht weniger als den Fortbestand unserer Partei." Laut Wissler gibt es für die Neuwahl der Parteispitze noch keine offiziellen Kandidaturen; sie selbst wolle "zeitnah" entscheiden, ob sie zur Wiederwahl antrete.

Textgröße ändern:

Wissler sagte in Berlin, die Linken-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen führten ihre Wahlkämpfe "in sehr schwerer Zeit". Sie fügte hinzu: "Die Linke ist in einer schwierigen Situation." Von dem Parteitag am 24. bis 26. Juni in Erfurt müsse das klare Signal ausgehen, "dass wir die Linke wieder erfolgreich machen".

Die Partei will nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow vorzeitig eine neue Führung wählen. Wissler sagte, sie gehe nicht davon aus, dass es einen Vorschlag des amtierenden Vorstands für die neue Spitze geben werde. Dazu sei die Partei aber in Gesprächen, dann werde auch sie selbst "zeitnah entscheiden". Im Moment sei aus ihrer Sicht noch nichts zu verkünden.

Wissler sagte zugleich, sie sei "sehr gerne Parteivorsitzende" und habe den Eindruck, dass sie noch einiges an Dingen zu erledigen habe.

Fraktionschefin Mohamed Ali wies in der Sendung "RTL/ntv-Frühstart" die Kritik der Linken-Abgeordneten Martina Renner zurück, in der Bundestagsfraktion herrsche ein Grundklima, das sexistische Übergriffe beflügele. Weder sie noch weitere Fraktionsmitglieder nähmen ein solches Klima wahr. "Ich würde mir wünschen, dass wenn solche Vorwürfe erhoben werden, sie auch konkret benannt werden", betonte Mohamed Ali. "So pauschale Dinge in den Raum zu stellen, hilft nicht weiter", sagte sie.

Auf die Frage, warum nach den Vorwürfen sexueller Übergriffe Hennig-Wellsow zurückgetreten sei und nicht die aus Hessen stammende Wissler, sagte Mohamed Ali: "Ich hätte mir gewünscht, dass niemand zurücktritt, weil wir in dieser Situation dringend einen guten Parteivorstand brauchen."

Im Zusammenhang mit den Berichten zu sexuellen Übergriffen in Hessen war Wissler vorgeworfen worden, darauf nicht rechtzeitig reagiert zu haben. Hennig-Wellsow hatte ihren überraschenden Rücktritt vor zwei Wochen auch mit den Vorgängen in Hessen begründet.

I.Paterson--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Textgröße ändern:

The National Times - Parteichefin Wissler: Sehr schwere Zeit für die Linke