Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro

The National Times - Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro

POLITIK 27.07.2024

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro / Foto: © AFP

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. "Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online" nach Angaben vom Samstag. Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde. "Für Millionen Menschen in Deutschland ist das aber nicht der Fall."

Textgröße ändern:

Weil fügte hinzu: "Wer für Mindestlohn arbeitet, hat in Zeiten der Inflation am Ende des Monats immer weniger übrig." Der Ministerpräsident plädierte auch dafür, die Arbeit der Mindestlohnkommission, die den Mindestlohn festlegt, zu überprüfen. Diese habe "zuletzt im Streit entschieden - das ist nicht gut". Es gehe nicht nur um eine ökonomische Betrachtung, sondern auch um die gesellschaftlichen Auswirkungen, betonte der SPD-Politiker. Die arbeitende Mitte sei der "Stabilitätsanker der politischen Ordnung".

Zugleich forderte Weil schärfere Sanktionen bei Bürgergeld-Beziehenden. "Wir erleben gerade eine Kurskorrektur beim Bürgergeld und das ist auch richtig so", sagte er "t-online". "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss das auch zu spüren bekommen." Die Debatte um Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, habe seiner SPD in den vergangenen Monaten geschadet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits Mitte Mai in einem Interview dafür ausgesprochen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Er löste damit auch eine Debatte über die eigenständige Arbeit der Mindestlohnkommission aus. Forderungen nach einem höheren Mindestlohn kamen in der Folge auch aus den Reihen von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften.

Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Anschließend entschied wieder wie gehabt die Mindestlohnkommission jährlich über weitere Erhöhungen. Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant.

V.Allen--TNT

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.