EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei

The National Times - EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei

POLITIK 26.07.2024

EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.

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Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Mai darauf geeinigt, Milliarden von Euro aus Zinsgewinnen für eingefrorene russische Bankguthaben für die Bewaffnung der Ukraine und den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu verwenden. Dabei stammt das Geld aus den Zinsen, nicht aus den Vermögen selbst, die von Moskau ferngehalten werden.

Die EU hat im Zuge der Sanktionen, die 2022 wegen des Angriffskrieges in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, rund 200 Milliarden Euro an russischen Zentralbankguthaben eingefroren. Etwa 90 Prozent davon werden von der in Belgien ansässigen internationalen Einlagenorganisation Euroclear verwahrt.

Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal dankte der EU in Onlinediensten für ihre Unterstützung. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, das Geld werde helfen, um die "Verteidigungskapazitäten zu stärken". Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Vorgehen der EU hingegen "illegal".

C.Stevenson--TNT

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.

Selenskyjs: Russland greift nach Trumps Ankündigung zu Energie-Waffenruhe Energieanlagen an

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu einer "Energie-Waffenruhe" zwischen Kiew und Moskau Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. "Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen", schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben.

Frankreich: EU-Abgeordneter Glucksmann Präsidentschaftskandidat des sozialdemokratischen Lagers

Der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann ist zum Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen Lagers in Frankreich gekürt worden. Bei der gemeinsamen Vorwahl seiner Partei Place Publique und der Sozialistischen Partei (PS) erhielt Glucksmann am Sonntag gut 66 Prozent der Stimmen, wie die Organisatoren mitteilten. Weit abgeschlagen folgte auf dem zweiten Platz der PS-Vorsitzende Olivier Faure mit knapp 14,5 Prozent der Stimmen.

Saudi-Arabien: Mehrere Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Bei einem neuen Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad hat es am Sonntag wieder Verletzte gegeben. Die saudiarabische Luftfahrtbehörde teilte mit, der neue Angriff am Sonntagnachmittag habe mehrere Verletzte zur Folge gehabt. "Die Beurteilung der Schäden und die Überprüfung der Sicherheit der Anlagen dauern noch an", fügte die Behörde hinzu.