Harris bezeichnet Trumps Programm bei Wahlkampfrede als Angriff auf Grundfreiheiten

The National Times - Harris bezeichnet Trumps Programm bei Wahlkampfrede als Angriff auf Grundfreiheiten

POLITIK 25.07.2024

Harris bezeichnet Trumps Programm bei Wahlkampfrede als Angriff auf Grundfreiheiten / Foto: © AFP

Die voraussichtliche demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat den Republikanern um Präsidentschaftskandidat Donald Trump vorgeworfen, grundlegende Freiheiten der US-Bürger in Frage zu stellen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der US-Lehrergewerkschaft sagte Harris am Donnerstag: "Während Sie den Schülern beibringen, was Demokratie und eine repräsentative Regierung sind, greifen Extremisten die kostbare Freiheit an, wählen zu dürfen. Während Sie versuchen, sichere und einladende Orte zu schaffen, an denen unsere Kinder lernen können, greifen Extremisten unsere Freiheit an, vor Waffengewalt sicher zu leben."

Textgröße ändern:

Mit Blick auf die Ablehnung schärferer Waffengesetze durch die US-Republikaner fügte Harris an: "Sie sind so dreist, Lehrern zu sagen, sie sollen sich im Klassenzimmer eine Waffe umschnallen - und lehnen es gleichzeitig ab, vernünftige Waffengesetze zu verabschieden." Harris sagte, die Rolle von Lehrern sei von "entscheidender Bedeutung" und bezeichnete diese als "Visionäre". Die Lehrergewerkschaft hatte als erste eine Wahlempfehlung für Harris ausgesprochen.

Am Donnerstag hatte Harris, die nach dem Verzicht des amtierenden Präsidenten Joe Biden weiterhin die einzige Bewerberin auf den Kandidatenposten bei den Demokraten ist, den ersten Wahlkampfspot veröffentlicht. Das eine Minute und 20 Sekunden lange Video gipfelt in dem Satz "Wir wählen die Freiheit" und ist vom Song "Freedom" von US-Popdiva Beyoncé unterlegt.

Harris spricht darin von Menschen, die in einem "Land des Chaos, der Furcht, des Hasses" leben wollten - dazu sind Bilder von Trump und dessen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance zu sehen. Dem entgegen werden darin mehrere ihrer Versprechen gestellt, etwa der Einsatz gegen Waffengewalt und für eine allgemeine Krankenversicherung.

R.Evans--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."