USA sprechen sich gegen globales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen aus

The National Times - USA sprechen sich gegen globales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen aus

POLITIK 25.07.2024

USA sprechen sich gegen globales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen aus / Foto: © AFP

Die USA halten laut ihrer Finanzministerin Janet Yellen ein globales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen für nicht notwendig. Eine weltweite Koordination der Steuerpolitik sei schwierig, sagte Yellen am Rande des Treffens der G20-Finanzminister im brasilianischen Rio de Janeiro. "Wir sind der Meinung, dass alle Länder dafür sorgen sollten, dass ihre Steuersysteme gerecht und progressiv sind."

Textgröße ändern:

Weiter betonte Yellen, dass die USA ein starker Befürworter einer Besteuerung für sehr wohlhabende Menschen seien, damit diese "einen gerechten Anteil" zahlten. Als ein Beispiel nannte sie die von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagene Steuer für Milliardäre. "Für die meisten Länder ist es sinnvoll, diesen Ansatz der progressiven Besteuerung zu verfolgen", sagte die Finanzministerin.

Ein internationales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen ist ein zentrales Anliegen des linken brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der derzeit den Vorsitz im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) innehat. Sein Anliegen wird von Ländern wie Frankreich, Spanien, Südafrika, Kolumbien sowie der Afrikanischen Union unterstützt. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich dagegen ablehnend.

Am Freitag werden sich die Finanzminister der G20-Staaten bei ihrem Treffen in Rio de Janeiro mit der Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie mit der Verschuldung befassen. Der nächste G20-Gipfel findet am 18. und 19. November in Brasilien statt.

P.Barry--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."