Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen

The National Times - Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen

POLITIK 25.07.2024

Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Zeitgleich seien sieben Objekte in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen durchsucht worden, teilten die Ermittler in Karlsruhe mit. Die beiden Männer sollten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Textgröße ändern:

Der Generalbundesanwalt wirft den beiden russischen Staatsangehörigen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Hinzu kommt die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Sie sollen ab dem Frühsommer 2022 in Deutschland und weiteren europäischen Staaten Geld gesammelt haben, um es dem IS zur Verfügung zu stellen. Die Gelder seien insbesondere für inhaftierte Frauen und IS-Kämpfer gedacht gewesen.

Der Beschuldigte Abdulraschit D. sei innerhalb der Gruppierung für die Organisation der Spendensammlung und die Verwaltung einer der gemeinsamen Spendenkassen verantwortlich gewesen. Im April 2023 habe er seine Kasse an den mitbeschuldigten Surkho Z. mit einem Inhalt von rund zwölftausend Euro zur Weiterleitung an den IS übergeben.

Z. habe ab April 2023 die Verantwortung für die ihm von D. übergebene Kasse übernommen. Darüber hinaus kam ihm die Aufgabe zu, in Deutschland Barspenden entgegenzunehmen, zu verwahren und weiterzuleiten. Er soll an mehreren Transaktionen zugunsten des IS in einem Gesamtvolumen von über 25.000 Euro mitgewirkt haben.

R.Hawkins--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."