Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl

The National Times - Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl

POLITIK 02.05.2022

Linkspopulist Mélenchon und Frankreichs Grüne schließen Bündnis für Parlamentswahl / Foto: © AFP

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ein Wahlbündnis mit den Grünen geschlossen. Mélenchons Partei LFI (La France Insoumise) einigte sich in der Nacht zum Montag mit der wichtigsten Ökopartei (Europe Ecologie-Les Verts, EELV). Nach Angaben aus Verhandlungskreisen billigten die führenden Parteigremien der Grünen eine Vereinbarung, wonach ihnen 100 Wahlkreise zustehen.

Textgröße ändern:

Die Aufteilung der Wahlkreise gehörte zu den umstrittensten Themen bei den Verhandlungen über ein Wahlbündnis. Am Wochenende seien letzte Kompromisse erzielt worden, in denen es um die Haltung zu Europa ging - "Ungehorsam", aber im Bedarfsfall nur bei einigen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Regeln - sowie um den gemeinsamen Namen - "Neue ökologische und soziale Volksunion".

Im Fall einer Mehrheit in der Nationalversammlung "kommt der Premierminister aus der größten Gruppe des Parlaments, also Jean-Luc Mélenchon", heißt es in der Vereinbarung.

Mélenchon strebt eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni an. Er will Premierminister werden, nachdem er in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend stark abgeschnitten hatte und mit rund 22 Prozent nur knapp den Einzug in die Stichwahl des Staatsoberhaupts verpasst hatte.

LFI verhandelt auch mit den Sozialisten (PS). Deren Kandidatin Anne Hidalgo war lediglich auf 1,8 Prozent gekommen, aber die Partei ist im ländlichen Raum recht gut verwurzelt. Innerhalb der PS gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen ein Bündnis mit dem Linkspopulisten.

K.M.Thompson--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.