The National Times - Netanjahu zeigt sich vor US-Kongress "zuversichtlich" zu Schicksal der Geiseln

Netanjahu zeigt sich vor US-Kongress "zuversichtlich" zu Schicksal der Geiseln


Netanjahu zeigt sich vor US-Kongress "zuversichtlich" zu Schicksal der Geiseln
Netanjahu zeigt sich vor US-Kongress "zuversichtlich" zu Schicksal der Geiseln / Foto: © AFP

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer Rede vor dem US-Kongress "zuversichtlich" zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen über eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas gehaltenen Geiseln gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Bemühungen zum Erfolg führen können", sagte Netanjahu in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington.

Textgröße ändern:

Der israelische Regierungschef verwies auf die derzeit stattfindenden Verhandlungen in Doha und dankte US-Präsident Joe Biden für seine "unermüdlichen Anstrengungen im Interesse der Geiseln". Im Publikum während Netanjahus Rede befand sich die 26-jährige Ex-Geisel Noa Argamani. Sie war Anfang Juni von der israelischen Armee aus der Gewalt der Hamas befreit worden.

Netanjahu steht in Israel wegen des Schicksals der Geiseln massiv in der Kritik. Auf Großdemonstrationen wird ihm seit Monaten vorgeworfen, sich nicht genügen für die Freilassung der Geiseln einzusetzen.

Auch vor dem Kongresssitz in Washington gab es am Mittwoch Proteste gegen Netanjahu. Tausende Menschen forderten vor dem Kapitol eine Waffenruhe im Gazastreifen. Ein Teil der Demonstranten trug palästinensische Flaggen.

Bei seiner Ankunft im Saal des Repräsentantenhauses wurde der israelische Regierungschef von den oppositionellen Republikanern mit Applaus und Jubel empfangen, während sich die Parlamentarier der Demokratischen Partei von Präsident Biden deutlich zurückhielten.

Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu ist stark angespannt. Zwar hat die Biden-Regierung Israel im seit Anfang Oktober andauernden Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen mit Rüstungslieferungen unterstützt. Allerdings hat sich Biden in den vergangenen Monaten kritisch über die israelische Kriegsführung geäußert.

In seiner Kongressrede betonte Netanjahu, dass die USA und Israel "zusammenstehen" müssten. Dies sei notwendig, damit "die Kräfte der Zivilisation triumphieren". Er prangerte eine vom Iran im Nahen Osten errichtete "Achse des Terrors" an, die die USA, Israel und "unsere arabischen Freunde" bedrohe. Die Hamas und andere Israel-feindliche bewaffnete Gruppierungen wie die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen werden von Teheran unterstützt.

Biden und Netanjahu sollen am Donnerstag zusammentreffen. Für Freitag ist aber auch ein Treffen des israelischen Regierungschefs mit dem früheren US-Präsidenten und erneuten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im US-Bundesstaat Florida geplant. Zu Trump unterhielt Netanjahu während dessen Präsidentschaft ein deutlich engeres Verhältnis als danach zu Biden.

Der Krieg zwischen der israelischen Armee und der Hamas im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Radikalislamisten auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Bei dem Angriff waren nach israelischen Angaben 1195 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. 116 Geiseln werden immer noch dort festgehalten, 44 von ihnen sind offiziellen Angaben zufolge tot.

Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 39.100 Menschen getötet.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Textgröße ändern: