Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu vor US-Kapitol in Washington

The National Times - Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu vor US-Kapitol in Washington

POLITIK 24.07.2024

Proteste gegen Israels Regierungschef Netanjahu vor US-Kapitol in Washington / Foto: © AFP

Vor dem Kapitol in Washington haben am Mittwoch tausende Menschen gegen den Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu protestiert. Vor dem Sitz des US-Kongresses, wo Netanjahu um 20.00 Uhr MESZ sprechen soll, versammelten sich Menschenmengen mit palästinensischen Flaggen und Schildern. Sie forderten unter anderem einen Waffenstillstand im Gazastreifen und kritisierten Netanjahus geplante Rede vor Senat und Repräsentantenhaus.

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Netanjahus Rede vor beiden Häusern des Kongresses wird mit Spannung erwartet - die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen äußerst angespannt. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte zuletzt verstärkt Druck auf Netanjahu gemacht, bei dem militärischen Vorgehen in dem Palästinensergebiet auf die Zivilbevölkerung zu achten.

Netanjahu war am Montag in Washington angekommen. Am Donnerstag soll er dann Biden im Weißen Haus treffen. Der US-Präsident hatte am Sonntag angesichts der Zweifel an seiner geistigen und körperlichen Fitness den Verzicht auf seine erneute Kandidatur erklärt. Stattdessen tritt für die Demokraten nun vermutlich Vize-Präsidentin Kamala Harris an - auch sie will Netanjahu treffen. Zudem kündigte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef für Freitag an.

S.Ross--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."