The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten in Dresden begonnen

Prozess gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten in Dresden begonnen


Prozess gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten in Dresden begonnen
Prozess gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten in Dresden begonnen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Montag der Prozess gegen einen Iraker begonnen, der als Geheimpolizist für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Zunächst wurde die Anklageschrift verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Angeklagte Iyad A.-J. war Mitte November vergangenen Jahres im sächsischen Freiberg festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Textgröße ändern:

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe wirft ihm in seiner Anklage vor, sich im Jahr 2013 im Irak dem IS angeschlossen zu haben. Dann habe sich A.-J. als Kämpfer für den IS betätigt und auch an den Kämpfen um die irakische Erdölraffinerie Baidschi im Jahr 2014 teilgenommen. Die größte Ölraffinerie des Landes war damals monatelang umkämpft.

Zwischen 2014 und 2017 soll A.-J. außerdem als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des IS-Sicherheitsapparats gearbeitet haben. Dieser Bereich sei für den IS besonders wichtig gewesen, weil er die Funktion eines Geheimdiensts wahrgenommen habe, erklärte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung im Mai.

Zuletzt sei A.-J. in einer Abteilung tätig gewesen, die mit der Rüstungsproduktion befasst war. Verhandelt wird nun gegen ihn wegen des Vorwurfs, Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein. Das Oberlandesgericht setzte vorerst sieben weitere Verhandlungstermine bis Mitte September an.

M.Davis--TNT

Empfohlen

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Textgröße ändern: