Netanjahu bricht zu US-Besuch auf und spricht von "sehr wichtiger Reise"

The National Times - Netanjahu bricht zu US-Besuch auf und spricht von "sehr wichtiger Reise"

POLITIK 22.07.2024

Netanjahu bricht zu US-Besuch auf und spricht von "sehr wichtiger Reise" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu seiner mit Spannung erwarteten Reise in die USA aufgebrochen. Netanjahu sagte, es handle sich um eine "sehr wichtige Reise, die zu einer Zeit großer politischer Unsicherheit stattfindet". Netanjahu bezog sich damit auf die am Sonntag erfolgte Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückzuziehen.

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Wenige Stunden vor Bidens Rückzugsankündigung hatte Netanjahus Büro mitgeteilt, dieser werde den US-Präsidenten am Dienstag persönlich treffen. Am Mittwoch ist eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress geplant.

Die USA haben ihren engen Verbündeten Israel seit dem beispiellosen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf das Land am 7. Oktober militärisch und diplomatisch unterstützt. Über das militärische Vorgehen Israels hat es allerdings immer wieder teils erhebliche Differenzen bis hin zu Irritationen zwischen beiden Regierungen gegeben.

N.Taylor--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."