Einflussreicher US-Senator Manchin ruft Biden zum Rückzug aus Wahlkampf auf

The National Times - Einflussreicher US-Senator Manchin ruft Biden zum Rückzug aus Wahlkampf auf

POLITIK 21.07.2024

Einflussreicher US-Senator Manchin ruft Biden zum Rückzug aus Wahlkampf auf / Foto: © AFP/Archiv

Mit dem US-Senator Joe Manchin hat sich am Sonntag ein weiterer einflussreicher Politiker Forderungen nach einem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf angeschlossen. "Ich habe diese Entscheidung schweren Herzens getroffen, aber ich denke, es ist an der Zeit, den Staffelstab an eine neue Generation weiterzugeben", sagte der den Demokraten nahestehende unabhängige Senator aus dem Bundesstaat West Virginia dem Sender CNN.

Textgröße ändern:

Weiter rief Manchin zu einem "offenen Prozess" auf und verwies dabei auf die große Anzahl an Talenten in den Reihen der Demokraten. Durch einen Rücktritt könne Biden seine verbleibenden Monate im Amt nutzen, um "unser Land zu vereinen" und "die Welt zusammenzubringen", betonte er.

Der 81-jährige Biden steht seit seinem desaströsen Auftritt im Fernsehduell mit seinem Herausforderer Donald Trump Ende Juni in seiner eigenen Partei massiv unter Druck. Inzwischen haben mehr als 30 Mitglieder des Repräsentantenhauses und vier Senatoren aus den Reihen der Demokraten Biden aufgrund von Zweifeln an dessen Eignung für eine zweite Amtszeit öffentlich zum Rückzug aufgerufen.

Bislang zeigte sich dieser kämpferisch: Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus erteilte der US-Präsident am Freitag erneut eine Absage. Er kündigte an, nach seiner Corona-Erkrankung in der kommenden Woche seine Wahlkampftermine wieder aufzunehmen.

In den Umfragen holte Bidens Rivale Trump unterdessen weiter auf: In einer von ABC News und Ipsos erhobenen Befragung erreichte dieser mit 40 Prozent die höchsten nationalen Beliebtheitswerte seit Jahren, was auf den erfolgreichen Parteitag der Republikaner und eine Welle der Sympathie nach dem Attentat auf ihn zurückzuführen ist. Auch im umkämpften US-Bundesstaat Michigan, den die Demokraten bei der letzten Wahl für sich gewinnen konnten, lag Trump in den jüngsten Umfragen mit 49 zu 42 Prozent vor Biden.

F.Jackson--TNT

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."