Proteste bei Wahlkampf von Außenministerin Baerbock in Schleswig-Holstein

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Proteste bei Wahlkampf von Außenministerin Baerbock in Schleswig-Holstein

POLITIK 01.05.2022

Proteste bei Wahlkampf von Außenministerin Baerbock in Schleswig-Holstein / Foto: © AFP/Archiv

Bei einem Wahlkampfauftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im schleswig-holsteinischen Ahrensburg am Samstagabend ist es zu Protesten gekommen. Etwa 150 Menschen hätten die Veranstaltung durch laute Zwischenrufe und unter Einsatz von Trommeln, Megaphonen und Trillerpfeifen gestört, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor war ein Auftritt der Politikerin in Lübeck abgesagt worden, nachdem am Veranstaltungsort Buttersäure gefunden worden war.

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Die Veranstalter hätten in Lübeck einen beißenden Geruch auf der Freilichtbühne wahrgenommen und Polizei und Feuerwehr verständigt, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt worden, da vermutet worden sei, dass es sich bei einer auf dem Boden verteilten Flüssigkeit um einen gesundheitsgefährdenden Stoff handeln könnte. Fünf Menschen seien mit der Flüssigkeit in Berührung gekommen. Sie seien dabei zwar nicht verletzt worden, ihnen sei jedoch übel geworden.

Der Grünen-Landesverband sagte die Veranstaltung, zu der auch die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin Monika Heinold kommen sollte, ab. Eine mögliche Gefährdung weitere Unbeteiligter habe nicht ausgeschlossen werden können, erklärte die Polizei dazu.

"Kein solcher Angriff wird unsere politischen Positionen verändern, im Gegenteil wird damit abermals deutlich, dass es Einzelnen nicht um die argumentative Auseinandersetzung geht", teilten die Grünen mit.

Die Polizei erklärte später, dass es sich bei der Flüssigkeit nach vorläufigen Untersuchungsergebnissen um Buttersäure handele. Es sei ein Strafverfahren gegen bislang unbekannte Tatverdächtige wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruches eingeleitet worden.

Bei Baerbocks Rede in Ahrensburg am Abend habe sich die Situation mit den Störern schließlich beruhigt, nachdem Polizeikräfte hinzugezogen worden seien, hieß es. Die Polizei sprach einen Platzverweis aus, weitere Maßnahmen seien nicht notwendig geworden.

Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Heinold und Aminata Touré bilden das Spitzenduo der Grünen. In dem Bundesland regiert seit fünf Jahren eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

N.Taylor--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.

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