The National Times - SPD will in NRW auch bei Platz zwei Koalition schmieden

Wetter - Sydney 15°C

SPD will in NRW auch bei Platz zwei Koalition schmieden

POLITIK 01.05.2022

SPD will in NRW auch bei Platz zwei Koalition schmieden / Foto: © AFP

Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will auch im Falle des zweiten Platzes bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versuchen, Ministerpräsident zu werden. "Natürlich. Das ist prinzipiell nichts Verbotenes", sagte der SPD-Landeschef dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Es geht darum, eine stabile Mehrheit im Parlament für eine eigene Regierung zu organisieren, wenn es rechnerisch möglich ist."

Textgröße ändern:

In Umfragen für die Wahl am 15. Mai liegen CDU und SPD nahezu gleichauf. In dem vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten NRW-Trend vom 24. April kam die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Dadurch könnte es am Ende zu der Frage kommen, ob Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen regieren kann, oder aber Kutschaty zum Beispiel eine Ampel-Koalition wie im Bund schmieden kann.

"Sowohl zu den Grünen als auch zur FDP haben wir gute Kontakte", betonte der SPD-Spitzenkandidat. Eines sei jedenfalls deutlich: "In keiner einzigen Umfrage der jüngsten Zeit reicht es mehr für Schwarz-Gelb, also für die Fortsetzung der aktuellen Regierung."

Es sei auch wichtig für die Stellung von Nordrhein-Westfalen, dass ein Ministerpräsident eng mit der Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) zusammenarbeite, sagte Kutschaty weiter. Das wäre bei ihm der Fall. Wüst warf er vor, die Auseinandersetzung mit ihm zu scheuen: "Ich habe ihn bislang noch auf keiner Podiumsdiskussion getroffen. Dort ist immer nur die zweite und dritte Reihe der CDU."

L.Johnson--TNT

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Textgröße ändern: