Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus

The National Times - Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus

POLITIK 01.05.2022

Lindner schließt Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl aus / Foto: © AFP/Archiv

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. "Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist vertragstreu", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Ein Jamaika-Bündnis mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sei in dieser Legislaturperiode "ausgeschlossen", betonte der Bundesfinanzminister.

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Die Unionsparteien seien "im Moment nicht regierungsfähig", sagte Lindner weiter. "Sie beklagen am Vormittag zu hohe Schulden und fordern am Nachmittag Milliardensubventionen." Nach dem Gang in die Opposition suchten CDU und CSU "noch ihren Kurs", fügte er hinzu.

In der Ampel-Koalition gibt es bei mehreren Themen Uneinigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP. So verfolgen die Liberalen einen weniger restriktiven Kurs in der Corona-Politik. Auch anderswo tritt die FDP auf die Bremse, insbesondere in Klimaschutz-Fragen. Klar abgelehnt werden zudem Steuererhöhungen sowie ein zeitweises Tempolimit auf Autobahnen zu Energiespar- und Klimaschutzzwecken.

M.Davis--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.